Dekrete gegen Trumps „moralische Schande“ – Migration: Biden beendet Null-Toleranz-Agenda – Politik Ausland

Der neue US-Präsident Joe Biden (78) dreht die Agenda von Donald Trump (74) weiter im Eiltempo zurück. Und zwar auch bei einem Thema, das auf der Prioritäten-Liste von seines republikanischen Vorgängers und dessen Wähler-Basis ganz oben stand: Der Grenz- und Einwanderungs-Politik der Vereinigten Staaten.

Mit der Unterzeichnung von drei Verfügungen trieb Biden den von ihm angestrebten Kurswechsel in der Migrationspolitik voran. Er mache von seinem Vorgänger erteilte Anordnungen zu Einwanderungs- und Asylfragen rückgängig, die im Widerspruch zum Charakter und der Sicherheit der Vereinigten Staaten stünden, sagte Biden am Dienstag (Ortszeit) im Weißen Haus.

Mit einer Verfügung will Biden Migrantenfamilien wieder vereinen, die in Trumps Amtszeit von US-Behörden an der Grenze zu Mexiko getrennt worden waren. Das Vorgehen war Teil von Trumps „Null-Toleranz-Politik“, die Einwanderer abschrecken sollte, überhaupt erst zu versuchen, ohne Visa in die USA zu kommen.

Die Praxis, Kinder von ihren Eltern zu trennen, sorgte international für Empörung. Biden bezeichnete das Vorgehen nun als „moralische Schande der Vorgängerregierung“.

Mit einer weiteren Verfügung sollen Regelungen der Vorgängerregierung überprüft und gegebenenfalls umgekehrt werden, mit denen die US-Grenze zu Mexiko für Asylsuchende faktisch geschlossen worden war.


Der 46. Präsident der USA dreht mit einem Federstrich die Einwanderungs-Agenda seines Vorgängers zurück: Joe Biden unterzeichnete gestern im Oval Office drei Dekrete zur neuen Migrations-Politik der USA Foto: Evan Vucci/AP

Die Biden-Regierung wolle Migration aus Mittelamerika langfristig mehr durch Bekämpfung der Fluchtursachen und humane Regelungen angehen, hieß es. Derzeit ist die Grenze zu Mexiko wegen der Pandemie ohnehin weitgehend geschlossen.

Auch andere Regelungen, die Hürden für legale Migration geschaffen hätten, kämen nun auf den Prüfstand, erklärte die Regierung. Die Bemühungen zur Integration von Einwanderern sollen künftig zentral vom Weißen Haus aus koordiniert werden.

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Trump hatte einen harten Kurs in der Migrationspolitik gefahren und sich auf verschiedensten Wegen bemüht, das Land abzuschotten.

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