Fünf Tage vor Amtsende: Trump-Regierung schwingt die Sanktionskeule

Samstag, 16. Januar 2023

Fünf Tage vor Amtsende
Trump-Regierung schwingt die Sanktionskeule

Die Amtszeit von US-Präsident Trump neigt sich dem Ende entgegen. Wenige Tage vor Übergabe der Geschäfte erlässt seine Regierung noch eine Reihe von Sanktionen. Betroffen sind China, der Iran und Kuba.

Fünf Tage vor dem Amtsende von Präsident Donald Trump hat die US-Regierung weitere Sanktionen gegen China, den Iran und Kuba verhängt. Mit den Sanktionen gegen sechs Vertreter Chinas reagierten die USA auf die Festnahme von 55 Demokratieaktivisten in der Sonderverwaltungszone Hongkong am 6. Januar, wie US-Außenminister Mike Pompeo mitteilte.

Die Zentralregierung in Peking zerstöre die “Freiheiten und demokratischen Prozesse” in Hongkong, kritisierte Pompeo. Zugleich setzte er Sanktionen gegen eine chinesische Stahlfabrik und einen Hersteller von Baustoffen in den Vereinigten Arabischen Emiraten ein. Grund sei die Zusammenarbeit mit der bereits mit US-Sanktionen belegten iranischen Staatsreederei.

In Bezug auf den Iran verhängte die scheidende US-Regierung Sanktionen gegen zwei dem iranischen Verteidigungsministerium untergeordnete Organisationen – die Marine Industries Organization (MIO) und die Aerospace Industries Organization (AIO) – sowie die staatliche Iran Aviation Industries Organization (IAIO). Sie sollen nach Angaben Pompeos am Verkauf und an der Lieferung von Waffen vom oder an den Iran beteiligt sein.

Last für Biden

Zudem veröffentlichte das US-Außenministerium eine Liste mit 15 spezifischen Materialien, darunter bestimmte Arten von Aluminium. Diese würden im Zusammenhang mit iranischen Nuklear-, Raketen- und Militärprogrammen genutzt, erklärte Pompeo. Wer diese Materialien künftig an den Iran liefere, könne mit US-Sanktionen belegt werden.

Das US-Finanzministerium verhängte nach eigenen Angaben auch Sanktionen gegen Kubas Innenminister Lázaro Alberto Álvarez Casas. Zur Begründung hieß es, im vom kubanischen Innenressort beaufsichtigten Sicherheitsapparat des Landes sei es nach Angaben eines kubanischen Dissidenten zu Folter gekommen. Durch die Sanktionen werden mögliche Vermögenswerte der Betroffenen in den USA eingefroren und Geschäfte mit ihnen untersagt.

Die US-Regierung hatte erst vor wenigen Tagen das Vorgehen gegen Havanna verschärft und entschieden, Kuba wieder auf die US-Staatenliste der Terrorunterstützer zu setzen. Der Schritt dürfte die Bemühungen der künftigen Regierung von Joe Biden erschweren, die von Trumps Vorgänger Barack Obama angestoßene Annäherung der Nachbarstaaten wieder aufzunehmen.