Marjorie Taylor Greene: US-Repräsentantenhaus will QAnon-Unterstützerin aus Ausschüssen entfernen

Das US-Repräsentantenhaus will am Donnerstag über eine Resolution abstimmen, um die republikanische Abgeordnete und Verschwörungstheoretikerin Marjorie Taylor Greene von ihren Ausschussaufgaben zu entbinden. Das teilte der demokratische Mehrheitsführer des US-Repräsentantenhauses Steny Hoyer am Mittwoch gegenüber Reportern mit, wie »New York Times« und die Nachrichtenagentur Reuters berichteten.

Hoyer sagte, es sei klar, »dass es keine Alternative dazu gibt, über die Resolution abzustimmen, um die Abgeordnete Greene von ihren Ausschussaufgaben zu entbinden«. Die Demokraten verlangen, dass Greene aus dem Haushaltsausschuss und dem Ausschuss für Bildung und Arbeit ausgeschlossen wird.

Kevin McCarthy, Anführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, kritisierte die Bemühungen der Demokraten. In einer Erklärung sprach er nicht über eventuelle Maßnahmen gegen Greene.

Nancy Pelosi, Vorsitzende der Demokraten im Repräsentantenhaus, sagte, McCarthy habe »deutlich gemacht«, dass er keine Maßnahmen gegen Greene einleiten werde. Pelosi nannte McCarthys Verhalten eine »feige Weigerung, sich mit Greene zu beschäftigen«.

Greene unterstützt QAnon

Greene hat sich in der Vergangenheit offen zu den Verschwörungstheorien der QAnon-Bewegung bekannt. Auf ihrer Facebook-Seite applaudierte sie der Idee, hochrangige Demokraten wie Nancy Pelosi ermorden zu lassen. Zudem verbreitete sie Verschwörungstheorien zu den Waldbränden in Kalifornien. Greene ist Anhängerin des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump und unterstützt dessen unbegründete Vorwürfe eines vermeintlichen Wahlbetrugs.

Seit Greene für den Bundesstaat Georgia im vergangenen November in den Kongress gewählt worden ist, mehrt sich die Kritik an der Trump-Anhängerin. Unter anderem soll sie sich geweigert haben, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Zudem soll sie die demokratische Abgeordnete Cori Bush beschimpft haben.

Republikaner streiten über Greene

Auch in den Reihen der Republikaner regt sich Widerstand gegen Greene. Der einflussreiche Minderheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, warnte kürzlich laut »The Hill«, »verrückte Lügen und Verschwörungstheorien« seien ein »Krebs für die Republikanische Partei«. Greene entgegnete daraufhin bei Twitter: »Der wirkliche Krebs für die Republikanische Partei sind schwache Republikaner, die nur dazu in der Lage sind, höflich zu verlieren.«

McConnells Statement spiegelt die Sorge wider, dass Greene es den Republikanern erschweren könnte, bei den Kongresswahlen im November 2023 die Mehrheiten in Senat und Repräsentantenhaus von den Demokraten zurückzuerobern. Seit der Wahlniederlage Trumps und dem anschließenden Verlust der republikanischen Mehrheit im Senat bei Nachwahlen Anfang Januar zeichnet sich bei den Republikanern ein zunehmender Richtungsstreit ab. Dabei rivalisieren jene Kräfte, die einen klaren Bruch mit Trump für den aussichtsreichsten Weg halten, mit jenen Kräften, die weiter auf den früheren Präsidenten setzen.