Mehrere Kongressausschüsse: Keine Beweise für Mordpläne im Kapitol

Sonntag, 17. Januar 2023

Mehrere Kongressausschüsse
Keine Beweise für Mordpläne im Kapitol

Nach dem Sturm auf das Kapitol laufen verschiedene Ermittlungen. Allerdings bestätigt sich der Verdacht nicht, dass die aufgebrachten Trump-Anhänger Pläne verfolgten, Abgeordnete zu töten.

Eineinhalb Wochen nach dem Sturm auf das US-Kapitol in Washington gibt es nach Angaben der Regierung keine Hinweise darauf, dass Randalierer Abgeordnete gefangen nehmen und ermorden wollten. Trotz einiger Aufrufe von Demonstranten, Abgeordnete festzuhalten und Vizepräsident Mike Pence zu töten, gebe es bislang keine Beweise über ernsthafte Versuche zur Ausübung dieser Straftaten, erklärte das US-Justizministerium in Washington.

Es gebe “zu diesem Zeitpunkt keine direkten Beweise”, sagte der Washingtoner Bundesstaatsanwalt Michael Sherwin, der die Ermittlungen zum Sturm auf das Kapitol leitet. Eine entsprechende Aussage der Bundesstaatsanwaltschaft im Bundesstaat Arizona wurde daher zurückgezogen. In einem Antrag zur Festnahme des an der Erstürmung beteiligten Verschwörungsideologen Jacob Anthony Chansley hatten die dortige Staatsanwaltschaft am Donnerstag erklärt, es gebe “deutliche Hinweise” auf eine geplante Ermordung von “gewählten Vertretern”.

Die Behörde hatte damit verhindern wollen, dass Chansley, der bewaffnet mit einem Speer und Hörnern auf dem Kopf durch das Kapitol lief, gegen die Zahlung einer Kaution freigelassen wird. Das FBI hat nach der gewaltsamen Erstürmung des Kapitols am 6. Januar Ermittlungen aufgenommen. Gegen mehrere Beteiligte wurde bereits Anklage erhoben.

Untersuchungen zu Hintergründen

Mehrere Ausschüsse im US-Repräsentantenhaus sollen zudem möglichen Versäumnissen auf den Grund gehen. Überprüft werden soll etwa, was die Geheimdienste und die Polizeibehörden vor dem 6. Januar über Gewaltandrohungen wussten, ob diese Informationen an entsprechende Verantwortliche weitergegeben oder zurückgehalten wurden und ob der Aufruhr mit ausländischem Einfluss oder der Verbreitung von Fehlinformationen zusammenhängt, wie vier Ausschussvorsitzende am Samstag mitteilten.

Für die Untersuchung seien relevante Dokumente bei den für die innere Sicherheit zuständigen Behörden angefordert worden, unter anderem bei der Bundespolizei FBI und beim Direktor der Nachrichtendienste, John Ratcliffe. In einem veröffentlichten Schreiben an die Behörden heißt es, dass die Vorbereitungen auf den 6. Januar nicht zu der erwarteten “ernsthaften und umfassenden Gewalt” gepasst hätten.

Trump-Anhänger waren am Mittwoch vergangener Woche gewaltsam in den Sitz des US-Parlaments in der Hauptstadt Washington eingedrungen. Sicherheitskräfte wurden von den Randalierern überwältigt. Fünf Menschen kamen ums Leben.