Rückschlag für Biden: US-Bundesgericht blockiert Abschiebestopp

Bei einer seiner ersten Entscheidungen hat US-Präsident Biden einen juristischen Rückschlag erlitten. Ein von Ex-Präsident Trump ernannter Bundesrichter in Texas setzte den gerade erst verfügten Abschiebestopp außer Kraft.

Die Regierung des neuen US-Präsidenten Joe Biden hat bei einer ihrer ersten Entscheidungen in der Migrationspolitik einen juristischen Rückschlag erlitten. Ein Bundesgericht in Texas erließ auf Antrag des Justizministers des Bundesstaats, Ken Paxton, eine einstweilige Verfügung, wonach der von Bidens Regierung angeordnete vorübergehende Abschiebestopp in den kommenden 14 Tagen landesweit nicht umgesetzt werden darf. Vor einer weitergehenden Entscheidung setzte Richter Drew Tipton eine Anhörung beider Parteien für Donnerstag an.

Tipton argumentierte, die Bundesregierung habe keine “konkrete, vernünftige Begründung” für den Abschiebestopp angeführt. Texas hingegen habe “ein erhebliches Risiko für nicht wiedergutzumachenden Schaden” nachgewiesen, weil die Maßnahme einen Zustrom illegaler Migranten nach sich ziehen könne. Tipton wurde im vergangenen Jahr vom damaligen US-Präsidenten Donald Trump als Bundesrichter nominiert. Paxton wiederum ist ein enger Trump-Verbündeter.

Abschiebestopp als “linker Aufstand” kritisiert

Paxton reagierte euphorisch auf die Entscheidung. “Texas ist der erste Bundesstaat in der Nation, der eine Klage gegen die Biden-Regierung eingereicht hat. Und wir haben gewonnen”, schrieb er auf Twitter. “Innerhalb von sechs Tagen nach Bidens Amtseinführung hat Texas seinen illegalen Abschiebestopp gestoppt.” Paxton nannte den Abschiebestopp einen “linken Aufstand”.

Biden will weniger restriktive Migrationspolitik

Die neue Biden-Regierung hatte Abschiebungen vom vergangenen Freitag an für 100 Tage ausgesetzt. Ausgenommen sind unter anderem Ausländer, die unter Terror- oder Spionageverdacht stehen oder eine Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellen. Das Heimatschutzministerium hatte mitgeteilt, mit der Maßnahme solle unter anderem eine faire und wirksame Umsetzung der US-Einwanderungsbestimmungen mit Fokus auf nationale Sicherheit, Grenzsicherheit und öffentliche Sicherheit garantiert werden.

Der Republikaner Trump hatte den Kampf gegen illegale Migration zu einem seiner zentralen Ziele gemacht. Zu den umstrittenen Maßnahmen seiner Regierung gehörte unter anderem, dass Migranten aus Zentralamerika in Mexiko auf die Entscheidung in ihrem Asylverfahren in den USA warten sollten. Biden hatte unmittelbar nach seinem Amtsantritt verfügt, dass diese Politik ausgesetzt wird. Der Demokrat hat eine weniger restriktive Migrationspolitik versprochen.