Streit um geplatzten U-Boot-Deal: Von der Leyen: Behandlung Frankreichs “nicht akzeptabel”


Streit um geplatzten U-Boot-Deal

Von der Leyen: Behandlung Frankreichs “nicht akzeptabel”

Ein U-Boot-Deal Australiens mit den USA erzürnt Frankreich. Ein heftiger transatlantischer Streit bricht aus. Nun äußern sich auch die EU-Spitzen: Kommissionspräsidentin von der Leyen kritisiert den Deal scharf. EU-Ratspräsident Michel wirft den USA sogar fehlende Loyalität vor.

Im Streit um einen geplatzten U-Boot-Deal haben die EU-Spitzen das Vorgehen der USA, Australiens und Großbritanniens gegenüber Frankreich scharf kritisiert. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete die Behandlung Frankreichs im US-Nachrichtensender CNN als “nicht akzeptabel”. “Es gibt viele offene Fragen, die beantwortet werden müssen”, sagte von der Leyen. “Wir wollen wissen, was passiert ist und warum.”

EU-Ratspräsident Charles Michel warf den USA einen “klaren Mangel an Transparenz und Loyalität” vor. Das Vorgehen der USA sei “unverständlich”, notwendig sei deswegen eine “Klarstellung”, sagte Michel vor dem Beginn der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York.

Michel zog sogar Parallelen zu Bidens Vorgänger Donald Trump: Bei dem Verfechter einer “America First”-Politik sei “wenigstens sehr klar gewesen – in Tonfall, Inhalt und Sprache – dass die EU seiner Meinung nach kein nützlicher Partner und Verbündeter war”.

Biden bemüht sich um Beschwichtigung Frankreichs

Hintergrund des ungewöhnlich heftigen transatlantischen Streits ist die Gründung eines neuen Sicherheitsbündnisses für den Indopazifik zwischen den USA, Großbritannien und Australien und eine damit einhergehende Vereinbarung zum Bau von Atom-U-Booten für Australien. Das veranlasste die australische Regierung, ein seit langem vereinbartes U-Boot-Geschäft mit Frankreich platzen zu lassen. Die französische Regierung reagierte empört und rief ihre Botschafter aus Canberra und Washington zu Beratungen zurück. Außenminister Jean-Yves Le Drian beklagte einen “schweren Vertrauensbruch”.

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Um den Ärger Frankreichs über den geplatzten Deal zu besänftigen, schlugen die USA, Großbritannien und Australien zuletzt versöhnliche Töne an. US-Präsident Joe Biden will bald mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron telefonieren. Biden habe Macron um ein Gespräch gebeten, sagte ein französischer Regierungssprecher.

Ein US-Regierungsvertreter sagte, Biden freue sich auf das Gespräch und wolle über einen “Weg nach vorne” sprechen. Er betonte aber auch: “Wir verstehen die französische Position. Wir teilen nicht ihre Ansicht.”

Der britische Premierminister Boris Johnson sprach von der “unauslöschlichen Liebe” seines Landes zu Frankreich. Australiens Vize-Premierminister Barnaby Joyce erinnerte an die australischen Soldaten, die in beiden Weltkriegen auf der Seite Frankreichs gekämpft hatten.

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