Taliban und Iran – Maas verhandelt mit den gefährlichsten Islamisten-Regimen – Politik Ausland

Er hoffe auf eine neue Ära nach US-Präsident Trump (75), erklärte Außenminister Heiko Maas (54, SPD) kurz vor Beginn der 76. UN-Vollversammlung in New York.

Doch die neue Einigkeit, die Maas mit der noch während der Amtszeit Trumps ausgerufenen „Allianz für den Multilateralismus“ befördern wollte, hat spätestens durch den chaotischen Afghanistan-Abzug der Biden-Regierung schwer gelitten.

Nun soll Schadensbegrenzung betrieben werden: Ein Gutteil der Gespräche wird sich um Afghanistan drehen. Innerhalb der G20 wolle man ein gemeinsames Vorgehen koordinieren, dabei soll es auch um die Frage einer Rückkehr der abgezogenen Botschafter nach Kabul gehen – auch, um mit den neuen Machthabern wieder persönliche Gespräche führen zu können, etwa um weitere Ortskräfte aus dem Land zu bekommen.

Momentan, heißt es von einem Diplomaten gegenüber BILD, laufe ein Großteil der Gespräche über WhatsApp, da seien verbindlichen Abmachungen schwieriger.

Die jedoch wurden seitens der Islamisten auch bislang stets nur dann befolgt, wenn es zum eigenen Vorteil war. Das räumte auch Maas kurz vor Beginn der Generaldebatte ein. „Die neue Regierung der Taliban schließt ethnische Gruppen aus, Frauen sind nicht vertreten“, kritisierte der Außenminister.

Maas spricht mit Taliban-Sponsoren

Damit hätten die Taliban sich nicht an ihre Zusagen bezüglich einer inklusiven Regierung gehalten. Weil die Gesprächskanäle mit den Islamisten derzeit also wenig zielführend scheinen, spricht Maas am Rande der Vollversammlung auch mit einem der Taliban-Sponsoren: dem katarischen Außenminister Scheich Mohammed bin Abdulrahman bin Yassim al-Thani.

Gemeinsam mit dem italienischen Außenminister Luigi Di Maio (35) und der schwedischen Außenministerin Ann Linde (59) will Maas anschließend über die Zukunft der afghanischen Mädchen und Frauchen diskutieren.

Maas, der während seiner Amtszeit durchaus glaubwürdig als Verfechter von Frauenrechten auftrat, betonte zuletzt in Gesprächen immer wieder, dass man die Taliban-Regierung auch an ihrem Umgang mit Frauen messen werde. Mittlerweile sind Frauen und Mädchen in Afghanistan wieder von Schulbildung ausgeschlossen, Demonstrationen von Frauen wurden nieder geprügelt.

Die Taliban dürften darauf spekulieren, dass sich die Welt ebenso mit ihrem frauenfeindlichen Regime abfindet, wie sie es nach 1979 mit dem benachbarten Mullah-Regime im Iran getan hat. Damals gingen Zehntausende Frauen auf die Straße, demonstrierten für ihre Rechte – doch auch sie wurden von der Welt im Stich gelassen.

Die Auseinandersetzung mit dem Mullah-Regime ist ebenfalls einer der Schwerpunkte in New York: Auch der neue Präsident Ebrahim Raisi wird vor der Generalversammlung sprechen.

Raisi hat durch seine vorherige Rolle als Richter das Blut Tausender Iraner an seinen Händen und gilt selbst nach den Maßstäben des Mullah-Regimes als besonders grausam. Ob er zumindest für die Generalversammlung eine moderate Maske aufsetzen oder seinen Überzeugungen bleiben wird, ist unklar. Erst in zwei bis drei Monaten will Iran die Nuklear-Gespräche in Wien mit dem Westen wiederaufnehmen – Maas erklärte, die Zeit für den Iran laufe ab, die Verhandlungen müssten rascher wieder aufgenommen werden.

Diese Botschaft will er in einem persönlichen Gespräch auch Irans neuem Außenminister Amir Abdollahian vermitteln. Abdollahian, der zuvor im Auftrag des Mullah-Regimes antisemitische Hasswettbewerbe ausrichten ließ, gilt als besonders fanatischer Anhänger der islamistischen Revolutionsideologie.

Mit ihm muss Maas zudem über zwei deutsche Geiseln verhandeln: Die Kölnerin Nahid Taghavi wurde vor einem Jahr bei einem Besuch im Iran verschleppt und zu mehr als zehn Jahren Kerkerhaft verurteilt. Die Mullahs halten zudem auch weitere europäische Geiseln, um sie während der Atomverhandlungen als Faustpfand einzusetzen.

Für Deutschland wird nicht Bundeskanzlerin Angela Merkel (67) vor die UN-Vollversammlung treten, sondern Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (65).