Türkei: Erdogan leugnet Existenz von LGBTQ-Bewegung – und nennt Studierende „Terroristen“

Seit Wochen demonstrieren Studierende in der Türkei. Auch Mitglieder der LGBTQ-Bewegung. Der türkische Präsident Erdogan bestreitet die Existenz der Bewegung.

Update vom Mittwoch, 03.02.2021, 17.03 Uhr: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Studierende im Zusammenhang mit Protesten an der Bogazici-Universität in Istanbul erneut scharf angegriffen. Die Jugendlichen seien „Mitglieder von Terrororganisationen“, sagte Erdogan am Mittwoch in einer Videoansprache sichtlich verärgert zu Mitgliedern seiner Regierungspartei AKP. Sie besäßen keine nationalen und moralischen Werte der Türkei. Er nannte die Studierenden„Terroristen“ und warf ihnen vor, das Büro des Rektors besetzen zu wollen.

Man werde niemals zulassen, dass in der Türkei Terroristen herrschten und das Nötige tun, sagte Erdogan. „Dieses Land wird keinen Gezi-Aufstand mehr in Taksim erleben und es auch nicht zulassen.“ Erdogan nahm damit Bezug auf die regierungskritischen Gezi-Proteste von 2013. Erdogan äußerte sich zudem erneut abwertend über lesbische, schwule, bisexuelle und Trans-Menschen (LGBT). „LGBT, so etwas gibt es nicht“, sagte er.

Twitter sperrt Hass-Beitrag von Erdogans Innenminister

Update vom Mittwoch, 03.02.2021, 11.30 Uhr: Nach zahlreichen Festnahmen bei Studentenprotesten in Istanbul befinden sich nach Behördenangaben noch 29 Personen in Polizeigewahrsam. Sicherheitskräfte hätten im Zusammenhang mit den Demonstrationen am Vortag rund 100 Menschen in Istanbul festgenommen, davon sei ein Großteil wieder frei, teilte das Gouverneursamt am Mittwoch mit. Zudem sei gegen elf weitere Personen in der Türkei Hausarrest verhängt worden.

Twitter mahnt türkischen Innnenminister ab

Twitter hat den türkischen Innenminister Süleyman Soylu auf abgemahnt. Ein Kommentar von Soylu über die andauernden Proteste in der Türkei mit dem Hinweis des „Hass schürenden Verhaltens“ gekennzeichnet. Soylu hatte die Proteste mit den Worten „Sollen wir die LGBT-Abweichler tolerieren, die die große Kaaba beleidigt haben? Natürlich nicht. Sollen wir die LGBT-Abweichler tolerieren, die das Gebäude eines Rektors okkupieren wollten? Natürlich nicht“ kommentiert.

Gegen die Festnahme von vier Studierenden der LGBTQ-Bewegung wird in Istanbul seit Tagen demonstriert. Die vier am Wochenende festgenommenen Studierende hatten ein Bild der im Islam heiligen Kaaba in Mekka mit der Regenbogenflagge an der Bogazici-Universität aufgehängt.

Die türkische Regierung hatte die Proteste scharf kritisiert, allen voran Recep Tayyip Erdogan, der die Jugend seiner AKP-Partei nicht mit der LGBT-Jugend gleichsetze. Die Studierenden der Bogazici-Universität protestieren seit Anfang Januar gegen den von Präsident Recep Tayyip Erdogan eingesetzten neuen Direktor Melih Bulu. Am Dienstagabend löste die Polizei einen Protest im Istanbuler Stadtteil Kadiköy unter anderem mit Tränengas und Plastikgeschossen auf.

Proteste in der Türkei: Erdogan wirft LGBTQ-Bewegung „Vandalismus“ vor

Erstmeldung vom Dienstag, 02.02.2021, 10.49 Uhr: Ankara – Seit Wochen demonstrieren Studierende in der türkischen Metropole Istanbul. Nun haben die Behörden vor Ort ihr Vorgehen gegen die Demonstranten verschärft. Am Montag wurden in Istanbul 159 Studierende festgenommen, wie das Amt des Gouverneurs der Stadt mitteilte. Diese hätte sich geweigert, ihre Versammlung aufzulösen, und das Büro des Rektors umzingelt, hieß es. Die Proteste richten sich gegen die Ernennung eines konservativen Universitätsrektors durch Staatschef Recep Tayyip Erdogan.

Türkei: Demonstrationen gegen von Erdogan eingesetzten Rektor

Im Onlinenetzdienst Twitter zirkulierende Videos zeigten, wie die Sicherheitskräfte am Montagabend mit großer Härte gegen die Demonstranten vorgingen. Die Studierende hatten zuvor am Tag friedlich protestiert.

Die Demonstranten forderten nicht nur den Rücktritt des Rektors, sondern auch die Freilassung von vier Studierende- diese waren in Gewahrsam festgenommen worden, weil sie ein Bild mit der Regenbogenflagge der LGBTQ-Bewegung an der Bogazici-Universität aufgehängt hatten. „LGBTQ“ steht für lesbisch, schwul, bisexuell, transgender und queer.

Recep Tayyip Erdogan: LGBTQ-Jugend nicht erstrebenswert

Erdogan warf der LGBTQ-Bewegung am Montag im Zusammenhang mit den Studierendenprotesten„Vandalismus“ vor. „Wir werden unsere Jugend in die Zukunft führen, nicht als LGBTQ-Jugend, sondern als die Jugend, wie sie in der glorreichen Vergangenheit unseres Landes existierte“, sagte der Präsident in einer Fernsehansprache an Jungmitglieder seiner Regierungspartei AKP.

Die vier am Wochenende festgenommenen Studierende hatten ein Bild der im Islam heiligen Kaaba in Mekka mit der Regenbogenflagge an der Bogazici-Universität aufgehängt. Ihnen wird „Anstiftung zum Hass“ vorgeworfen. Zwei von ihnen befinden sich noch immer in Haft, die beiden anderen wurden unter Hausarrest gestellt.

Türkei: Erdogan wirft LGBTQ-Bewegung „Vandalismus“ vor

Die Studierendenproteste waren durch die Ernennung des ehemaligen AKP-Politikers Melih Bulu zum Rektor der Bogazici-Universität ausgelöst worden. In früheren Jahren waren die türkischen Universitätsrektoren hochschulintern gewählt worden, doch nach dem Putsch-Versuch von 2016 sicherte sich Erdogan den Zugriff auf die Hochschulen. An der Bogazici-Universität, an der die Veranstaltungen auf Englisch abgehalten werden, hat sich über die Jahre eine stark linksgerichtete Studierendengemeinde versammelt. (Marvin Ziegele/afp)