Der Machtwechsel in den USA steht kurz bevor, am Mittwoch wird Joe Biden als 46. Präsident des Landes vereidigt. Die Regierung von Donald Trump hat aber offenbar nicht vor, die letzten Stunden an der Macht ruhig ausklingen zu lassen. Eine Aussage von US-Außenminister Mike Pompeo dürfte die Spannungen mit China sogar noch erhöhen.

Pompeo wirft China offiziell einen »Völkermord« an der muslimischen Minderheit der Uiguren vor. »Ich glaube, dass dieser Genozid andauert, und dass wir Zeugen des systematischen Versuchs des chinesischen Parteienstaates werden, die Uiguren zu vernichten«, sagte Pompeo.

Die chinesische Führung wird wegen ihres Vorgehens gegen die Uiguren in Xinjiang seit geraumer Zeit international massiv kritisiert. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen und Forschern sind in der nordwestchinesischen Provinz mindestens eine Million Uiguren und andere Muslime in Hunderten Haftlagern eingesperrt.

Pompeo fordert Freilassung aller Inhaftierten

Sie werden demnach zur Aufgabe ihrer Religion, Kultur und Sprache gezwungen und teilweise auch misshandelt. Peking weist die Vorwürfe zurück und spricht von »Bildungszentren« für den Kampf gegen islamistische Radikalisierung.

Bereits seit mindestens März 2017 verübe China »Verbrechen gegen die Menschlichkeit« an Uiguren und anderen »ethnischen und religiösen Minderheiten« in der Provinz Xinjiang, sagte Pompeo. China strebe eine »erzwungene Assimilation und letztlich Auslöschung« der Uiguren an. Pompeo rief China auf, alle Inhaftierten freizulassen und das Lagersystem abzuschaffen.

Der US-Kongress hatte die Regierung von Präsident Donald Trump am 27. Dezember angewiesen zu prüfen, ob das Vorgehen der Regierung in Peking einen Völkermord darstelle.

Pompeo hatte zuletzt bereits mit einer anderen Aussage Aufsehen erregt. So bezichtigte der Außenminister Iran, das neue »Hauptquartier« der Terrorgruppe al-Qaida zu sein. Der Vorwurf konnte durchaus als Versuch gewertet werden, das Verhältnis zu Iran kurz vor der Ablösung im Weißen Haus noch einmal zu belasten. Beweise für die Verbindung legte Pompeo nicht vor.

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Das Statement zu den Uiguren dürfte dem künftigen Präsidenten Biden jedoch gelegen kommen. Sein Wahlkampfteam hatte bereits vor der Präsidentenwahl Anfang November von einem Genozid in der Region Xinjiang gesprochen.

Icon: Der Spiegel

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