Im Kampf gegen weitere Proteste für die Freilassung des Oppositionsführers Alexej Nawalnyj läuft Russlands Machtapparat auf Hochtouren. Mehr als zwanzig Strafverfahren, zahlreiche Razzien und Festnahmen und eine Staatsmedienkampagne sollen Russen davon abhalten, am Sonntag einem neuen Protestaufruf von Nawalnyjs Mitstreitern zu folgen.
Hintergrund sind Sorgen über das Ausmaß der Proteste vom vergangenen Samstag. Nawalnyjs Mitstreiter hatten Aktionen in 93 Städten angekündigt. Trotz vieler Warnungen und Vorabfestnahmen zählte der russische Dienst der BBC dann Proteste in 196 Städten in ganz Russland und auf der annektierten ukrainischen Krim. Auch im Ausland gab es Aktionen, in 81 Städten, darunter mehreren deutschen.
Jetzt muss die Staatsmacht verhindern, dass eine Protestdynamik entsteht. Der Unmut ist groß. Viele Demonstranten sagten, sie seien nicht unbedingt Anhänger Nawalnyjs, störten sich aber an der in seinem Fall zutage tretenden Justizwillkür. Auch wirtschaftliche Faktoren spielen eine Rolle. Journalisten haben ausgerechnet, dass die Realeinkommen der Russen Ende 2020 um mehr als zehn Prozent geringer waren als 2013.
Viele hangeln sich von Kredit zu Kredit. Das lässt die Bilder des schamlosen Luxus, wie sie Nawalnyjs mehr als hundert Millionen Mal auf Youtube aufgerufener Film „Palast für Putin. Geschichte der größten Bestechung“ zeigt, umso stärker wirken. Der Präsident, von dem Kritik abzuprallen schien, wirkt verwundbar.
Die größten Proteste seit 2012
Nawalnyjs Mitstreiter schätzten die gesamte Teilnehmerzahl der Aktionen der vorigen Woche auf bis zu 300.000, Journalisten auf wahrscheinlich mehr als 160.000. In jedem Fall waren es die größten Proteste seit denen 2011 und 2012 gegen die Fälschung der Duma-Wahlen und Putins Rückkehr ins Präsidentenamt. Mit dem Unterschied, dass es jetzt eine große Beteiligung abseits der Metropolen gab.
Davon zeugt die Liste der Aktivisten von „OWD-Info“, die nun mehr als 4000 Festnahmen im Zusammenhang mit den Aktionen zählen: mehr als 1540 in Moskau, mehr als 570 in Sankt Petersburg, aber auch in Städten wie Anapa (zwölf Festnahmen), Almetjewsk (acht) und Angarsk (zwei), Kysyl, Kimry und Kolomna (jeweils eine Festnahme). In Moskau sind nach Gerichtsangaben wegen der Proteste mehr als 1600 Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet und mehr als 150 Personen zu Arreststrafen zwischen sieben und 15 Tagen verurteilt worden.
Haftbeobachter beklagten eine „beispiellose Lage“: Die Zellen seien so überfüllt, dass Verurteilte in Arrestbussen festgehalten würden. Strafverfahren kommen hinzu. Ermittelt wird etwa wegen „Aufrufen zu Massenunruhen“ und Sachbeschädigung. Inhaftierte junge Männer, die sich in Moskau an Angriffen auf ein Regierungsauto sowie Polizisten beteiligt haben sollen, werden mit Reuebekundungen im Staatsfernsehen vorgeführt.
Gegen Nawalnyjs Unterstützer und seine Familie richten sich ausgefallenere Straftatbestände. Leonid Wolkow, der das Netz von Nawalnyjs Vertretungen in Dutzenden Städten leitet, wird vorgeworfen, Minderjährige zur Teilnahme an unerlaubten Aktionen aufgerufen zu haben. Wolkow, der am Freitag zur Fahndung ausgeschrieben wurde, hatte Russland schon wegen eines anderen Strafverfahrens verlassen.
Ein besonders uferloses Ermittlungsverfahren kreist um Verstöße gegen „sanitär-epidemiologische Regeln“. Deswegen wurden seit Mittwoch allein in Moskau Dutzende Wohnungen durchsucht, von oppositionellen Bezirksabgeordneten, einem Journalisten, Nawalnyjs Familie.
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