Donald Trump: Das zweite Impeachment und die möglichen Konsequenzen
Die meiste Zeit seines Lebens war Donald Trump als Immobilienmogul und schillernde TV-Persönlichkeit bekannt. Sein Umzug aus dem Trump Tower in New York ins Weiße Haus in Washington machte ihn zum mächtigsten Mann der Welt. Doch kurz vor dem Ende seiner Amtszeit muss Trump um seine politische und finanzielle Zukunft bangen.
Denn nachdem er seine Anhängerinnen und Anhänger am 6. Januar zum Sturm auf das Kapitol aufgehetzt hat, klagt ihn das Repräsentantenhaus nun wegen »Anstiftung zum Aufruhr« an. Es ist das zweite Mal, dass die Kongresskammer formell ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eröffnet.
Die US-Demokraten wollen den abgewählten Präsidenten für seine Rolle beim gewaltsamen Aufstand in der Hauptstadt zur Verantwortung ziehen. Weil Vizepräsident Mike Pence es bislang ablehnt, Trump mithilfe des 25. Zusatzartikels der Verfassung abzusetzen, beschreitet die Partei des künftigen Präsidenten Joe Biden den Weg über den Kongress (wie das Verfahren genau abläuft, lesen Sie hier).
Welche Folgen das für Trump haben könnte, hängt zum Teil von den Republikanern ab – aber auch von der Auslegung von Gesetzestexten.
Antworten auf die wichtigsten Fragen:
Welche unmittelbaren Konsequenzen drohen Trump durch das Impeachment?
Das hängt vor allem davon ab, wann sich der US-Senat mit der Anklage befasst und wann er eine Entscheidung fällt. Geschieht beides noch vor dem regulären Ende von Trumps Amtszeit am 20. Januar, könnte der Präsident im Wortsinn seines Amtes enthoben werden.
Das wäre ein Novum in der US-amerikanischen Geschichte, denn bislang wurde kein Impeachmentverfahren mit der Absetzung des Präsidenten beendet. Richard Nixon etwa trat 1974 infolge des Watergate-Skandals selbst zurück, um einem Urteil zuvorzukommen. Und bei Bill Clinton gab es 1999 im Senat nicht genügend Stimmen für eine Amtsenthebung.
Aktuell ist die nächste Senatssitzung erst für den 19. Januar angesetzt. In dieser Zeit heißt der Mehrheitsführer noch Mitch McConnell. Der Republikaner hat bereits erklärt, dass der Prozess gegen Trump unmöglich im Eilverfahren zu Ende geführt werden könne.
Was passiert, wenn das Impeachmentverfahren länger dauert als Trumps Amtszeit?
Die Demokraten sind davon überzeugt, dass sie die Anklage gegen Donald Trump auch nach dem 20. Januar an den Senat übergeben können. Dann würden sich 50 demokratische und 50 republikanische Mitglieder damit befassen. Für eine Verurteilung wären mindestens 67 Stimmen nötig.
Ob sich so viele Republikaner gegen Trump stellen, ist nicht abzusehen. Allerdings scheint die Stimmung in der Partei deutlich kritischer gegenüber dem scheidenden Präsidenten zu sein als noch im vergangenen Jahr, als der Senat ihn im ersten Impeachmentverfahren freisprach.
Endlich verständlich – So funktioniert das Impeachment
Das Impeachment ist der in der US-Verfassung festgehaltene Prozess zur Absetzung eines Präsidenten, Vizepräsidenten oder eines hohen Beamten. Es ist Teil des Systems von “checks and balances”, das die Gewaltenteilung sicherstellt. Der Kongress kann damit Amtsträger vor Ablauf ihres Mandats entlassen. Zudem kann der Senat auch dafür sorgen, dass der oder die Verurteilte nie wieder ein öffentliches Amt bekleiden darf.
Kurz und knapp – Impeachment im Erklärvideo:
Gründe für die Einleitung des Verfahrens können laut Artikel II Paragraf 4 sein:
Hochverrat und Bestechlichkeit sind relativ eindeutige Begriffe. Was genau aber als schwerwiegendes Verbrechen oder Fehlverhalten gilt, muss von Fall zu Fall entschieden werden. Den Verfassungsvätern ging es darum, Staat und Verfassung vor Amtsträgern zu schützen, die ihre Macht zum eigenen Vorteil und das öffentliche Vertrauen missbrauchen.
Der Vorwurf in der Impeachment-Vorlage der Demokraten lautet zusammengefasst: “Anstiftung zum Aufruhr” gegen den Staat. Nach der Attacke von Trump-Sympathisanten auf das Kapitol in Washington am 6. Januar sind die US-Demokraten der Ansicht, dass Donald Trump bei einer Kundgebung kurz vor der geplanten Bestätigung der Wahl Joe Bidens durch Abgeordnete und Senatoren die Menge aufgehetzt und zum Sturm auf das Parlament angestachelt habe. Auch einige republikanische Abgeordnete und Senatoren sind dieser Ansicht. Bei der Abstimmung im Repräsentantenhaus stimmten immerhin zehn Republikaner für die Resolution.
Seit der Wahl Joe Bidens zu seinem Nachfolger im vergangenen November hatte Donald Trump unablässig von Wahlbetrug gesprochen und damit die Rechtmäßigkeit des Ergebnisses in Zweifel gezogen. Belege für diese falsche Behauptung lieferte er jedoch nicht. Der Versuch, die Amtsübernahme Joe Bidens zu unterlaufen, gipfelte zudem in einem Telefonat mit dem Innenminister von Georgia Anfang Januar, indem Trump diesen aufforderte, das Ergebnis der Wahl in diesem Bundesstaat umzukehren. Biden hatte hier knapp gewonnen. Auch dieser Versuch wird im Impeachment-Text genannt. Die Demokraten sehen in diesen Aktionen eine Bedrohung für die Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer demokratischen Institutionen. Donald Trump soll deswegen auch künftig kein öffentliches Amt mehr bekleiden dürfen. Den Text der Resolution finden Sie – in englisch – hier.
US-Präsidenten können in einem zweistufigen Verfahren abgesetzt werden. Die Einleitung des Impeachments durch das Repräsentantenhaus bildet die erste Phase. Die Entscheidung, ob der Präsident “verurteilt” und des Amtes enthoben wird, trifft anschließend der Senat, die andere Kammer des US-Kongresses.
Jedes Mitglied des Repräsentantenhauses kann ein Impeachment einleiten. Der Rechtsausschuss des Hauses untersucht die Vorwürfe und entscheidet, ob Gründe für ein Impeachment vorliegen. Sind sich seine Mitglieder darüber einig, legen sie dem gesamten Repräsentantenhaus eine Anklage zur Abstimmung vor. Um das Verfahren an den Senat weiterzuleiten, reicht eine einfache Mehrheit der 435 Abgeordneten.
Der weitere Vorgang ähnelt einem Gerichtsverfahren: Delegierte des Repräsentantenhauses tragen das Impeachment dem Senat vor. Der Senat verfasst eine Klageschrift und informiert den Beschuldigten. Richtet sich das Impeachment gegen den Präsidenten, sitzt dem Senat für das Verfahren der Oberste Richter der Vereinigten Staaten vor. Der Beschuldigte wird meist durch einen oder mehrere Anwälte vertreten. Es werden Beweise gesammelt und Zeugen sowie eventuell der Beschuldigte selbst gehört. Nach nichtöffentlicher Beratung stimmen die insgesamt 100 Senatoren öffentlich über die Amtsenthebung ab. Dabei werden die Stimmen der anwesenden Senatoren für jeden Anklagepunkt einzeln gezählt.
Für die Verurteilung in einem oder auch mehreren Punkten muss eine Zweidrittelmehrheit erreicht werden. Wird der Präsident verurteilt, kann der Senat außerdem darüber abstimmen, ob der Verurteilte in Zukunft noch ein öffentliches Amt übernehmen darf.
Nein, in der Geschichte der Vereinigten Staaten hat noch nie ein Präsident durch Impeachment sein Amt verloren. Dreimal gab es allerdings den Versuch, einen Präsidenten aus dem Amt zu wählen.
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1868 wurde ein Verfahren gegen Andrew Johnson eingeleitet, weil er ohne erforderliche Zustimmung des Senats den Kriegsminister abgesetzt hatte. Der Senat sprach den Präsidenten frei, allerdings fehlte nur eine Stimme zur Verurteilung.
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1998 leitete das mehrheitlich republikanische Repräsentantenhaus im Zuge der Lewinsky-Affäre ein Verfahren gegen den Demokraten Bill Clinton (Foto) wegen Meineids und Behinderung der Justiz ein. Es scheiterte ebenfalls.
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1974 kam US-Präsident Richard Nixon einem Impeachment nach der Watergate-Affäre durch einen Rücktritt zuvor.
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Ende 2019 strengten die Demokraten eine Amtsenthebung gegen Donald Trump vor dem Hintergrund der Ukraine- und Russland-Affäre an. Der republikanisch dominierte Senat lehnte eine Verurteilung des Präsidenten aber ab. Trump ist der erste US-Präsident, gegen den ein zweites Impeachment eingeleitet wurde.
Das Repräsentantenhaus hat das Verfahren bis zur Überstellung der Anklage an den Senat beschleunigt, indem es sofort über die Resolution abstimmte. Dennoch ist es sehr wahrscheinlich, dass Trump nicht mehr vor Ablauf seiner Amtszeit verurteilt und aus dem Amt entfernt werden kann. Der derzeitige Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, hat seinen Parteikollegen signalisiert, dass die Einberufung einer Senatssitzung zu dem Fall noch vor Vereidigung Joe Bidens am 20. Januar schwierig werden könnte. Auch unter Demokraten gibt es die Bestrebung, das eigentliche Verfahren im Senat noch hinauszuzögern, damit die neue Administration ungestört ihre Arbeit aufnehmen kann.
Beobachter sehen deswegen in dem Verfahren vor allem zwei Beweggründe. Zum einen handelt es sich um einen symbolischen Akt: Selbst wenn Trump erst nach Amtsende verurteilt wird, kann dies als eine Art Rehabilitation der amerikanischen Demokratie angesehen werden. Künftige Amtsnachfolger sollen wissen, dass sie niemals ungestraft so weit gehen dürfen wie Donald Trump. Zum anderen gibt es aber auch einen ganz praktischen Grund: Laut Verfassung können die Senatoren Trump nach seiner Verurteilung in einer zweiten Abstimmung mit einfacher Mehrheit von der Ausübung künftiger öffentlicher Ämter fernhalten. Das hat vor allem für das Wahljahr 2024 große Bedeutung. Einige Republikaner sehen auch mit Blick auf eigene Ambitionen möglicherweise ebenfalls die Chance, Donald Trump endgültig loszuwerden.
Die Frage, ob ein Impeachment auch auf einen nicht mehr amtierenden Präsidenten angewendet werden kann, ist auch unter Experten keine eindeutige Angelegenheit. Jedoch gab es im 19. Jahrhundert beispielsweise den Fall des nachträglichen Impeachments eines höheren politischen Amtsträgers. Der kurz vor Einleitung des Verfahrens zurückgetretene Kriegsminister William Belknap wurde jedoch knapp freigesprochen.
Obwohl sich einige Republikaner deutlich von Donald Trump abgesetzt haben und einige auch das neuerliche Impeachment-Verfahren unterstützen, ist es fraglich, ob es erfolgreich verläuft. Noch sind die zwei neu gewählten demokratischen Senatoren aus Georgia nicht offiziell im Amt, und so haben nach wie vor die Republikaner die Mehrheit im Senat. Die Demokraten müssten derzeit mindestens 17 Senatoren auf ihre Seite ziehen, um auf die erforderliche Zweidrittelmehrheit für eine Verurteilung zu kommen. Das bleibt auch nach der Finalisierung des neuen Senats ein schwieriges Unterfangen.
Eine andere Möglichkeit bietet grundsätzlich der 25. Verfassungszusatz (25th Amendment). Dieser gilt seit 1967 und regelt die vorzeitige Amtsnachfolge einer Präsidentschaft. Demnach kann der Vizepräsident übernehmen, wenn der amtierende Präsident nicht mehr in der Lage ist, sein Amt auszuüben. Also etwa im Fall des Rücktritts, einer Amtsenthebung oder des Todes, aber auch für den Fall einer dauerhaften oder nur vorübergehenden Amtsunfähigkeit. Unter Absatz 3 kann der Präsident selbst schriftlich seine Amtsunfähigkeit erklären und genauso widerrufen. In der Zwischenzeit übernimmt sein Stellvertreter geschäftsführend als acting president. Absatz 4 dieses Verfassungszusatzes regelt eine Übertragung der Amtsgeschäfte für den Fall, dass ein Präsident die Amtsunfähigkeit nicht selbst erklären kann, weil er z.B. im Koma liegt, oder nicht erklären will, etwa unter dem Einfluss einer psychischen Erkrankung.
Der Vizepräsident und die Mehrheit des Kabinetts oder eines anderen vom Kongress bestimmten Gremiums können den Spitzen des Kongresses schriftlich erklären, dass der Präsident sein Amt nicht mehr ausüben kann. Dann übernimmt der Vizepräsident die Geschäfte. Der Präsident kann seiner Amtsunfähigkeit aber widersprechen. Bleiben Vize und Kabinett bei ihrer Feststellung, muss der Kongress innerhalb weniger Wochen die Amtsunfähigkeit mit Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern bestätigen.
Unmittelbar nach dem Aufruhr am und im Kapitol forderten Demokraten, aber auch Republikaner, Donald Trump mittels 25th Amendment abzusetzen. Sogar in Trumps Kabinett soll es Stimmen gegeben haben, diesen Schritt zu gehen. Jedoch hat Vizepräsident Mike Pence diesen Forderungen inzwischen eine Absage erteilt.
Absatz 4 kam ohnehin noch nie zur Anwendung. Schon die Frage, wer denn eine Amtsunfähigkeit etwa aus psychischen Gründen feststellen sollte, ist unklar. Zudem berührt er die Frage der Loyalität im Innersten: Ein Vizepräsident, bei dem herauskommt, dass er auch nur darüber nachdenkt, seinen Vorgesetzten zu entmachten, kann sehr schnell auf das politische Abstellgleis geraten, ebenso wie kooperierende Minister. Ähnlich kann die Gemengelage im Kongress sein: Die Partei des Präsidenten müsste die geistige Integrität ihrer Macht, verkörpert durch ihren eigenen Präsidenten, infrage stellen. Eine sehr schwerwiegende Entscheidung.
Da solch eine Absetzung in der amerikanischen Geschichte noch nicht vorgekommen ist, bleibt dies eine theoretische Frage mit einigen Unbekannten.
Sollte der Senat allen Erwartungen zum Trotz mit Zweidrittelmehrheit und noch vor dem 20. Januar dafür stimmen, Trump aus dem Amt zu entfernen, würde rein formal sein Stellvertreter übernehmen: Vizepräsident Mike Pence. Er würde bis zum Ende der Legislaturperiode regieren. Äußerst unwahrscheinlich, aber theoretisch denkbar: Sollte der Vizepräsident ebenfalls ins Visier des Kongresses geraten, würde der Sprecher des Repräsentantenhauses zum Präsidenten ernannt. Das ist seit Januar 2019 die Demokratin Nancy Pelosi.
Würde eine nachträgliche Verurteilung überhaupt etwas bewirken?
Klar ist: Wenn Trump das Amt des Präsidenten an Biden übergeben hat, kann er formal nicht mehr abgesetzt werden. Befindet der Senat ihn allerdings der »Anstiftung zum Aufruhr« für schuldig, wäre das ein starkes Signal an Trump und dessen Gefolgsleute.
Im Anschluss an eine Verurteilung könnte der Senat eine Ämtersperre gegen Trump verhängen. Damit wäre eine erneute Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2024 ausgeschlossen. Es wäre die politisch schärfste Konsequenz nach dem Sturm auf das Kapitol. Für diesen Schritt wäre nur eine einfache Mehrheit in der Kongresskammer notwendig, die die Demokraten haben werden – bei einem Patt hat die künftige Vizepräsidentin Kamala Harris die entscheidende Stimme.
Kann Trump auch strafrechtlich verfolgt werden?
Theoretisch ja. Mit seiner Amtszeit endet auch seine Immunität. Es sei Zeit für strafrechtliche Ermittlungen gegen Trump, sagte der frühere Bundesstaatsanwalt und heutige Dozent an der George Washington University Law School, Randall Eliason, kürzlich dem SPIEGEL. Die Anstiftung zum Aufstand sei Grund genug dafür. Allerdings gibt es hohe rechtliche und politische Hürden, darunter die sehr großzügige Auslegung der Meinungsfreiheit in den USA.
Es gab auch immer wieder Berichte, Trump denke darüber nach, sich selbst zu begnadigen. Ob das vor Gericht standhalten würde, ist äußerst fraglich. Möglich wäre auch eine Begnadigung durch seinen Nachfolger Joe Biden, wie es Gerald Ford bei Richard Nixon tat. Biden hat dazu bislang nicht Position bezogen.
Wird Trump in Zukunft so behandelt wie andere Ex-Präsidenten?
Den früheren US-Präsidenten stehen einige Privilegien zu. Derzeit profitieren mit Jimmy Carter, Bill Clinton, George W. Bush und Barack Obama vier noch lebende ehemalige Amtsinhaber davon. Möglich macht das der sogenannte Former Presidents Act, ein Bundesgesetz von 1958.
Zu den Annehmlichkeiten gehört eine jährliche Pension, die zuletzt bei 219.000 US-Dollar lag. Außerdem haben die Ex-Präsidenten Anspruch auf Büroräume und Angestellte an einem beliebigen Ort in den USA. Die Ehefrauen der früheren Staatschefs erhalten jährlich 20.000 Dollar, aber erst, wenn ihr Gatte stirbt.
Allerdings definiert der Former Presidents Act ein Szenario, in dem ein »früherer Präsident« all diese Ansprüche verliert: wenn er seines Amtes enthoben wurde.
Umstritten ist, ob eine nachträgliche Verurteilung im Senat diese Voraussetzung erfüllt. Der Rechtsprofessor Stephen I. Vladeck bezeichnete dies auf Anfrage von »BuzzFeed News« als juristisch »unbekannte Gewässer«, hält einen Verlust der Privilegien aber nicht für ausgeschlossen. Ein anderer Juraprofessor, Josh Blackman, sagte dem Portal: »Wenn er verurteilt wird, nachdem er das Amt verlassen hat, kann er nicht entfernt werden.«
Trump wäre dann noch immer ein »früherer Präsident« nach der gesetzlichen Definition – und würde alle entsprechenden Privilegien genießen. Der Jurist Brian Kalt vertrat beim US-Portal »Politifact« ebenfalls die Ansicht, Trump verliere die Sonderrechte nur, wenn er während seiner Amtszeit verurteilt werde.
Der lebenslange Schutz durch den Secret Service wird durch ein separates Gesetz geregelt, nämlich den Former Presidents Protection Act von 2013. Dieser enthält keine Definition für »frühere Präsidenten«. Nach Einschätzung von »BuzzFeed News« und CNN müsste dieser Anspruch wohl vor Gericht geklärt werden.
Welche negativen Konsequenzen muss Trump noch fürchten?
Der scheidende Präsident scheint sich vor allem Sorgen darum zu machen, wie seine privaten Geschäfte künftig laufen. Der Sturm auf das Kapitol hat sein internationales Ansehen und damit die Marke Trump weiter beschädigt.
Seine Heimatstadt New York will infolge des Aufstands alle Verträge mit der »Trump Organization« kündigen. Auch die Deutsche Bank will einem Bericht zufolge nach langjähriger Partnerschaft künftig nicht mehr mit ihm zusammenarbeiten. Dem Milliardär Donald Trump droht also auch ein großer finanzieller Schaden – umso mehr, falls er vom Senat verurteilt wird.
Hinzu kommt, dass auf Trump künftig Fragen ehrgeiziger Staatsanwälte aus New York zukommen dürften, die gegen sein Firmenimperium ermitteln. Bis heute hält er seine Steuerunterlagen unter Verschluss. Im vergangenen Jahr enthüllte die »New York Times« jedoch, dass Trump in zehn der vergangenen 15 Jahre angesichts hoher gemeldeter Verluste gar keine Einkommensteuern auf Bundesebene gezahlt habe.
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