Ex-Präsident muss 540 Millionen auftreiben

Donald Trump verliert erneut einen Prozess; eine weitere Geldstrafe ist fällig. Insgesamt muss er 540 Millionen Dollar aufbringen. Droht der Bankrott?

Washington – Der ehemalige Präsident der USA, Donald Trump, hat wieder einen Gerichtsprozess verloren. Erneut wurde er zur Zahlung einer Geldstrafe verurteilt – 300.000 Pfund für die gescheiterte Klage gegen den ehemaligen britischen Spion Christopher Steele. Im Vergleich zu den mehr als 540 Millionen Dollar, die der Ex-Präsident in den letzten Monaten an Anwaltskosten und Gerichtsurteilen aufbringen musste, eine fast bescheidene Summe. Doch der Schuldenberg könnte noch weiter ansteigen.

Die jüngst verlorene Klage hatte sich gegen die Beratungsfirma Orbis Business Intelligence gerichtet, die vom ehemaligen britischen Geheimdienstmitarbeiter Christopher Steele gegründet wurde. Diese hatte im Jahr 2016 angeblich ein 35-seitiges Dokument veröffentlicht, das drohte Trump in Bedrängnis zu bringen: das Steele-Dossier. In der hochbrisanten Veröffentlichung geht es um die Beziehungen des ehemaligen Präsidenten zu Wladimir Putins Russland. Demnach soll der Kreml Trump damals bereits fünf Jahre lang unterstützt und mit aufgebaut haben. Im Gegenzug für eine Beeinflussung des Wahlkampfs sollen vonseiten des damaligen US-Präsidentschaftskandidaten politische Zugeständnisse für die Zeit im Amt gemacht worden sein.

Ein weiterer finanzieller Rückschlag – doch die 300.000 Pfund sind Trumps kleinstes Problem

Trump hatte die Authentizität des Dossiers stets angezweifelt und es als „fake“ bezeichnet. Orbis Intelligence warf er Datenschutz-Verstöße vor und forderte daher eine Entschädigung wegen schwerer Rufschädigung. Die Firma war jedoch der Ansicht, sie trage keine Verantwortung für die Veröffentlichung des Dossiers, das unredigiert von der Plattform Buzzfeed online gestellt worden war. Im Februar hatte ein Londoner Gericht die Klage dann abgewiesen, da es keine „überzeugenden Gründe“ für ein Verfahren gebe. Trump habe seit der Veröffentlichung zu viel Zeit verstreichen lassen, ohne zu versuchen, „seinen Ruf vor britischen Gerichten zu verteidigen“, so die Richterin. Am 7. Februar wurde er schließlich zur Übernahme der gesamten Prozesskosten verdonnert.

300.000 Pfund (zirka 385.740 Dollar) muss er dafür jetzt entrichten – ein weiterer finanzieller Rückschlag für Trump. Im Verlauf des letzten Jahres hat der ehemalige Präsident durch Anwaltskosten und Gerichtsurteilen eine stolze Summe angehäuft:

• 16. Februar 2023: Der New Yorker Richter Arthur Engoron ordnet an, dass Trump und die von ihm kontrollierten Unternehmen 454,2 Millionen Dollar an Strafen und Vorschusszinsen für die betrügerische Angabe des Wertes von Vermögenswerten in den Finanzberichten zahlen müssen. Auf diesen Betrag fallen bis zur Begleichung weiterhin täglich Zinsen an.
• 26. Januar 2023: Ein Geschworenengericht verurteilt Trump wegen Verleumdung zur Zahlung von 83,3 Millionen Dollar Schadenersatz an die Schriftstellerin E. Jean Carroll.
• 12. Januar 2024: Trump wird zur Zahlung von fast 400.000 Dollar an Anwaltskosten an die New York Times verurteilt, nachdem ein Gericht seine Klage abgewiesen hatte, in der es um den Erwerb und die Veröffentlichung seiner Steuerunterlagen durch die Zeitung ging
• 9. Mai 2023: Ein anderes Geschworenengericht verurteilt Trump zur Zahlung von 5 Millionen Dollar an Carroll in einem separaten Verfahren, in dem er wegen sexueller Nötigung und Verleumdung – jedoch nicht wegen Vergewaltigung – verurteilt wurde.
• 19. Januar 2023: Trump und seine Anwältin Alina Habba werden gemeinsam zur Zahlung von 937.989 Dollar an Sanktionen wegen der Klage des Ex-Präsidenten gegen Hillary Clinton und andere Demokraten verurteilt, die nach Ansicht eines Richters „in fast jeder Hinsicht unzureichend“ und „von keiner rechtlichen Autorität gestützt“ war
• 13. Januar 2023: Die Trump Organization wurde zur Zahlung von 1,6 Millionen Dollar verurteilt, nachdem sie des Steuerbetrugs für schuldig befunden worden war

Trump hat kleiner Geldstrafen bereits bezahlt – Bei den größeren Summen läuft ihm die Zeit davon

Während einige von Trumps kleineren Geldstrafen bereits bezahlt wurden, steht der Ex-Präsident jetzt vor der Aufgabe, seine größeren Schulden zu begleichen. Er muss die Bußgelder im Caroll-Fall auf ein vom Gericht kontrolliertes Konto einzahlen oder eine Kaution hinterlegen, die seine Zahlungsfähigkeit garantiert, auch wenn er gegen die Urteile Berufung einlegt. Das schreibt das US-Wirtschaftsmagazin Forbes. Die 30-Tage-Frist für die Zahlung der 83,3 Millionen Dollar in Carrolls Prozess laufe am Samstag ab. Das bedeute, Carroll könne versuchen, das Urteil zu vollstrecken, sollte Trump nicht bis Montag (11. Februar) zahlen.

Zudem ist nicht klar, welche Summen noch auf den ehemaligen Präsidenten zukommen. Insbesondere mehreren Klagen von Gesetzgebern und Polizeibeamten des Kapitols, die gemeinsam versuchen, Trump für die Unruhen am 6. Januar 2021 im Kapitol haftbar zu machen, könnten zu weiteren Strafen führen. Außerdem wurde er bereits viermal vor einzelstaatlichen und bundesstaatlichen Gerichten strafrechtlich angeklagt; auch hieraus könnten hohe Geldstrafen folgen – bei einer Verurteilung sogar eine Gefängnisstrafe.

Zu wenig Bargeld und liquide Mittel – Trump wird irgendwie Geld auftreiben müssen

Insgesamt beträgt Trumps geschätztes Gesamtnettovermögen rund 2,6 Milliarden Dollar. Trotzdem verfügt er Schätzungen von Forbes zufolge zurzeit nur über 413 Millionen Dollar an Bargeld und liquiden Mitteln. Dieser Betrag reicht nicht aus, um den gesamten Betrag zu decken, den er in den Carroll- und Betrugsfällen schuldet. Es bleibe abzuwarten, wie Trump die Geldstrafen bezahlen oder eine Bürgschaft für seine Schulden sicherstellen werde, so das Magazin. Möglich sei sowohl die Aufnahme von Krediten oder der Verkauf seiner Immobilien, als auch die Hilfe wohlhabender Freunde oder eine Aufnahme von Darlehen bei Finanzinstituten.

Zu den Geldstrafen kommen obendrein beträchtlichen Gebühren, die der Ex-Präsident aufgrund seiner laufenden Rechtsstreitigkeiten angehäuft hat; seine Anwälte haben Millionen von Dollar für seine Verteidigung verlangt. Aus den Unterlagen der Federal Election Commission geht hervor, dass er allein zwischen seiner ersten Anklage am 30. März 2023 und dem Ende des letzten Jahres fast 40 Millionen Dollar gezahlt hat. Dieses Geld stammte jedoch hauptsächlich von Trumps Political Action Committee Save America, einer Lobbygruppe für den Wahlkampf. Damit sind es jedoch eigentlich Wahlkampfgelder, für deren Verwendung Trump bereits in der Kritik steht – also wohl nicht die beste Option für das Begleichen der ausstehenden Summen. (tpn)