Donald Trump: Prozess gegen Trump in Dokumentenaffäre bis auf Weiteres verschoben

Der offizielle Beginn des Gerichtsprozesses gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump in der Affäre um die Mitnahme geheimer Regierungsdokumente ist auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Der bisher geplante Prozessbeginn am 20. Mai sei aufgehoben, kündigte die zuständige Richterin Aileen Cannon am Dienstag in einem Schreiben an. Grund dafür seien offene Rechtsfragen. Damit gilt als unwahrscheinlich,
dass der Prozess vor der Präsidentenwahl im November beginnt.

Im vergangenen Jahr hatte eine sogenannte Grand Jury aus Geschworenen einer Anklage gegen Trump zugestimmt. Die Anklageschrift gegen Trump umfasst 37 Punkte;
31 davon fallen unter den Espionage Act, das Spionagegesetz der USA.
Zudem werden dem ehemaligen Präsidenten unter anderem die Beteiligung an
einer Verschwörung zur Behinderung der Justiz sowie Falschaussage
vorgeworfen. Trump ist der erste ehemalige (oder amtierende) Präsident, der auf Bundesebene angeklagt wird.

Gesetzeswidrige Aufbewahrung von Geheimdokumenten

Trump wird in diesem Fall die
gesetzeswidrige Aufbewahrung höchst sensibler Informationen aus seiner
Zeit als Präsident (2017 bis 2021) vorgeworfen. Im August 2022 hatte die
Bundespolizei FBI Trumps Villa in Florida durchsucht und mehrere als
streng geheim eingestufte Dokumentensätze beschlagnahmt. Vorgeworfen
wird Trump auch eine Verschwörung zur Behinderung der Ermittlungen: So
soll er versucht haben, mithilfe von Mitarbeitern Material aus
Überwachungskameras verschwinden und Kisten mit Dokumenten wegschaffen
zu lassen. 

Zudem soll Trump Geheimdokumente auf seinem Anwesen in Florida
achtlos und unverschlossen aufbewahrt haben. Das Justizministerium veröffentlichte
Fotos von Kisten, die unter anderem auf dem Marmorfußboden in einem
Badezimmer Trumps gestapelt waren, rund um die Toilette herum. Sie
reichten fast bis an den Kronleuchter heran. Zwei Dokumente zeigte Trump
offenbar auch anderen Personen ohne entsprechende Sicherheitsfreigabe;
sie enthielten Pläne für einen Angriff auf den Iran sowie eine
militärische Karte.

Zuständige Richterin sieht noch klärungsbedürftige Rechtsfragen

Die in dem Dokumentenverfahren zuständige Richterin Cannon
ist einst von Trump ernannt worden. Kritiker werfen ihr vor, das
Verfahren zu verschleppen und Anträge in Zeitlupe zu bearbeiten. Als
Begründung für die Verschiebung des Prozessbeginns schrieb Cannon, dass
die Festlegung eines Verhandlungstermins zum jetzigen Zeitpunkt
“unüberlegt” wäre. Es gebe zu viele offene Rechtsfragen, die noch zu
klären seien. Es bedürfe entsprechender Vorbereitungen und Zeit, diese
vollständig und fair zu behandeln, um diesen Fall einer Geschworenenjury
vorzulegen.

Die
jetzige Entscheidung ist ein Erfolg für den Republikaner, da dieser im Zuge des Präsidentschaftswahlkampfs versucht,
einen möglichen Prozessbeginn so weit wie möglich hinauszuzögern. Trump muss sich aktuell auch vor einem Gericht in New York im
Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin
verantworten.