Prozess gegen Trump in Dokumenten-Affäre bis auf Weiteres verschoben

Der offizielle Beginn des Gerichtsprozesses gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump in der Affäre um die Mitnahme geheimer Regierungsdokumente ist auf unbestimmte Zeit verschoben worden.

Bezirksrichterin Aileen Cannon, die von Trump 2020 auf den Richterstuhl berufen wurde, sagte am Dienstag, der Prozess werde nicht wie geplant am 20. Mai beginnen. Ein neues Datum ließ sie offen. Ein neuer Termin für den Prozessbeginn solle zu einem späteren Zeitpunkt „im Einklang mit dem Recht des Angeklagten auf ein ordnungsgemäßes Verfahren und dem öffentlichen Interesse an einer fairen und effizienten Handhabung der Justiz“ bekanntgegeben werden, so Cannon.

Damit scheint es sehr unwahrscheinlich, dass Trump, der sich im November erneut zum US-Präsidenten wählen lassen will, vor der Wahl überhaupt vor ein Geschworenengericht gestellt wird.

Sollte das nicht geschehen, kann es sein, dass keiner der beiden Fälle, die noch anstehen, jemals vor Gericht kommt. Denn sollte Trump erneut zum US-Präsidenten gewählt werden, kann er qua Amt das Justizministerium anweisen, die Anklagen fallen zu lassen oder sich selbst begnadigen.

Im aktuellen Fall wird Trump vorgeworfen, nach seinem Ausscheiden aus dem Amt im Jahr 2021 sensible nationale Sicherheitsdokumente in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida aufbewahrt zu haben.

Vorgeworfen wird Trump auch eine Verschwörung zur Behinderung der Ermittlungen: So soll er versucht haben, mithilfe von Mitarbeitern Material aus Überwachungskameras verschwinden und Kisten mit Dokumenten wegschaffen zu lassen. Trump plädierte bei der Vorstellung der Anklage in Miami im vergangenen Jahr auf „nicht schuldig“.

In dem anderen Fall geht es um Trumps Bemühungen, seine Wahlniederlage im Jahr 2020 nicht wirksam werden zu lassen. Hier scheint der Oberste US-Gerichtshof bereit zu sein, anzuerkennen, dass Ex-Präsidenten zumindest eine gewisse Immunität vor Strafverfolgung wegen Amtshandlungen genießen.

Eine solche Einschätzung würde dieses Verfahren wohl weiter verzögern, da die unteren Gerichte entscheiden, welche Anschuldigungen gegen Trumps unter diesen rechtlichen Schutz fallen.

Verzögerung spielt Trump in die Karten im Wahlkampf

Gegen Trump laufen auch noch andere Prozesse. Vor einem New Yorker Gericht ist er angeklagt, weil er unrechtmäßig versucht haben soll, Schweigegeldzahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels vor der Wahl 2016 zu verbergen.

Außerdem wurde er vor einem Gericht in Georgia angeklagt, weil er versucht haben soll, den Ausgang der Wahl im Jahr 2020 zu kippen. Trump bezeichnet alle Verfahren gegen sich als politisch motiviert.

Sollte Trump vor der Wahl nicht verurteilt werden, könnte das seine Chancen auf einen Wahlsieg erhöhen. In einer Reuters/Ipsos-Umfrage vom April gaben fast ein Viertel der befragten Republikaner und mehr als die Hälfte der unabhängigen Wähler an, sie würden nicht für Trump stimmen, wenn ihn ein Geschworenengericht wegen einer Straftat verurteilt.

Sollte einer der beiden Bundesfälle doch noch vor der Wahl vor ein Geschworenengericht kommen, würde dies wohl erst in den Wochen vor der Wahl am 5. November geschehen. Dann noch einen solchen Prozess vernünftig durchzuführen, halten Experten für kaum möglich.

„Jeder Richter würde bei der Vorstellung innehalten, einen Präsidentschaftskandidaten einen Monat vor den Präsidentschaftswahlen vor Gericht zu stellen“, sagte der Anwalt Kel McClanahan, der auf Fragen der nationalen Sicherheit spezialisiert ist. (Reuters, dpa)