Noch immer ist unklar, wann die Ukraine ein Nato-Mitglied wird. Deutschland und die USA blicken mit Skepsis auf eine Beitritts-Einladung.
Kiew – Seit dem Ausbruch des Ukraine-Krieges haben die westlichen Verbündeten der Ukraine ihre volle Unterstützung zugesichert. Dazu gehört auch die Aufnahme in die Europäische Union und in die Nato. Im Dezember 2023 beschloss die EU, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen. Allerdings hat die Nato bisher ihre Versprechungen noch nicht weiter vorangetrieben. Besonders Deutschland und die USA bremsen die Aufnahme in das Militärbündnis.
Baldiger Nato-Beitritt der Ukraine: Deutschland und USA zögern
Zu dem 75-jährigen Bestehen der Nato findet im Juli in Washington ein Gipfel statt. Jetzt steht schon fest, dass die Nato der Ukraine keine formelle Einladung zum Nato-Beitritt geben wird, wie die New York Times berichtet. Bereits im vergangenen Jahr traten Deutschland und die USA bei dem Nato-Gipfel in Vilnius auf die Bremse. In der Ukraine sorgt diese Entscheidung für Unmut.
„Das Format der Einladung wurde von der Ukraine selbst als rechtliche Garantie für den Nato-Beitritt vorgeschlagen. Es steht auf der Tagesordnung. Bis auf zwei unterstützen absolut alle Verbündeten diese Entscheidung“, zitiert die Ukrainska Pravda, Olha Stefanischyna, stellvertretende Ministerpräsidentin und Ministerin für europäische Integration der Ukraine. Zudem findet Stefanischyna, dass Deutschland und die USA die Nato-Einladung der Ukraine kritisch gegenüberstehen, da es sich um eine echte Entscheidung und nicht mehr um Gerede handeln würde.
Deutschland und USA bremsen Ukraine-Beitritt – Nato: „Ukraine wird Mitglied“
Dennoch versicherte die Nato der Ukraine auf dem Außenministertreffen der Nato-Staaten in Brüssel, dass sie Mitglied der Nato werden wird. „Die Ukraine wird Mitglied der Nato. Unser Ziel beim Gipfel ist es, dabei zu helfen, eine Brücke zu dieser Mitgliedschaft zu bauen“, so der US-Außenminister Antony Blinken am Donnerstag (4. April). Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist sich der Unterstützung der Ukraine sicher. „Die Verbündeten haben klargemacht, dass die Ukraine ein Mitglied der Nato werden wird und wir müssen dafür sorgen, dass dies etwas ist, dem wir nachkommen“. Der Zeitpunkt bleibt allerdings weiterhin unklar.
Die deutsch-amerikanische Skepsis könnte darauf zurückzuführen sein, dass sich die Ukraine in einem laufenden Krieg befindet. Zudem wird versucht, jegliche Provokation Russlands zu vermeiden, damit sich der Krieg nicht ausbreitet. Die Nato-Mitglieder suchen nach Alternativlösungen, wie sie der Ukraine helfen können. Doch weitere Unterstützungsmöglichkeiten, wie die Koordinierung der Militärhilfen oder die Finanzierung und Ausbildung von ukrainischen Streitkräften lösten ebenfalls Bedenken aus, wie die New York Times schreibt.
Plant die Nato das Ende des Ukraine-Krieges? – Mögliches Ukraine-Szenario
Hinter der Zurückhaltung könnten sich allerdings auch andere Gründe befinden. Die Präsidentschaftswahlen 2024 in den USA könnten den Krieg in der Ukraine stark beeinflussen. Sollte Donald Trump die Wahlen gewinnen, wäre eine drastische Änderung des Kriegsverlaufs möglich. Trump kündigte bereits in der Vergangenheit an, den Krieg schnell zu beenden, sollte er erneut Präsident der USA werden. Auch die Drohung, aus dem Militärbündnis auszutreten, steht im Raum.
Die Nato muss also einen „Plan B“ vorbereiten, welcher die Abgabe der Kontrolle von ukrainischen Territorien an Russland vorsehen könnte. Im Gegenzug würde die Ukraine ihre Sicherheit wiedererlangen und den Beitritt in die Nato. Es ist nur eine Lösung von vielen, wie der Ukraine-Krieg beendet werden könnte. Solange sich die Nato-Staaten über den Zeitpunkt des Beitrittes der Ukraine uneinig sind, muss die Ukraine warten. Denn die Aufnahme eines neuen Partners in das Bündnis erfolgt nur durch Einstimmigkeit der Nato-Partner. (vk)
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