Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez tritt doch nicht zurück. „Ich habe entschieden, weiterzumachen, wenn möglich mit mehr Kraft“, sagte er am Montag in Madrid. Er sprach auch von einer „Schmutzkampagne“ gegen ihn und seine Frau. „Es geht darum zu entscheiden, was für eine Gesellschaft wir sein wollen. Unser Land braucht dieses Nachdenken. Zu lange haben wir zugelassen, dass unser öffentliches Leben mit Schlamm verunreinigt wird“, sagte er weiter.
Am Mittwoch hatte der 52 Jahre alte Sánchez in einem persönlichen „Brief an die Bürger“ auf dem Onlineportal X einen möglichen Rücktritt in Aussicht gestellt. Zuvor war bekannt geworden, dass ein Richter in Madrid Ermittlungen gegen seine Ehefrau Begoña Gómez wegen des Verdachts auf Einflussnahme und Korruption im Geschäftsleben aufgenommen hatte. Zwei kleinere Organisationen, die der extremen Rechten nahestehen, erstatteten Anzeige gegen sie. Grundlage dafür waren angeblich keine neuen Beweise, sondern zum größten Teil ältere Presseartikel. Die Staatsanwaltschaft beantragte, die Ermittlungen einzustellen, weil Anhaltspunkte für eine Straftat fehlten.
Mehr als 15.000 Menschen hatten am Wochenende in Madrid mit zwei Demonstrationen versucht, Sánchez dazu zu bewegen weiterzumachen. Dafür dankte Sánchez in seiner Ansprache am Montag auch im Namen seiner Frau ausdrücklich. Er habe viel Rückhalt verpürt, das habe ihn bestärkt, im Amt zu bleiben, sagte Sánchez.
Der Vorsitzende der sozialistischen PSOE-Partei war am 1. Juni 2018 durch einen Misstrauensantrag an die Regierung gekommen. Sánchez führte seither drei linke Minderheitsregierungen. Zunächst nur mit seiner PSOE-Partei, bis er dann 2020 mit der Podemos-Partei die erste Koalitionsregierung in der Geschichte der spanischen Demokratie bildete. Seit Ende 2023 ist sein Juniorpartner die linke Sumar-Partei. Um zum dritten Mal in seinem Amt bestätigt zu werden, musste er der separatistischen Junts-Partei des früheren katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont große Zugeständnisse machen. Die geplante Amnestie für katalanische Separatisten lehnen die meisten Spanier ab.
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