Eine Nachrichtensperre im Rahmen seines Strafprozesses hielt Donald Trump nicht von aggressiven Kommentaren ab. Nun droht der Richter statt Bußgeld mit Gefängnis.
New York – Eine Ordnungsstrafe nach der nächsten – der ehemalige US-Präsident Donald Trump hält sich nicht zurück. Im Zusammenhang mit dem Prozess wegen Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin verstößt er regelmäßig gegen Nachrichtensperren. Nun drohte ihm der Richter Juan Merchan mit Beugehaft, wenn er die Kommentare über Prozessangehörige künftig nicht lasse.
„Ich opfere mich jederzeit“: Trump ignoriert Nachrichtensperre
Trump, der sich gerne als Märtyrer der USA inszeniert, ließ sich einen Kommentar am Ende des Tages nicht nehmen: „Ehrlich gesagt ist unsere Verfassung viel wichtiger als das Gefängnis“, sagte Trump am Montag vor der Presse im Flur des Gerichtsgebäudes in Manhattan laut Politico. „Ich opfere mich jederzeit.“
In einer Spenden-E-Mail für Trump, die am Montag verschickt wurde, hieß es demnach: „Der liberale Richter in New York hat gerade damit gedroht, mich ins Gefängnis zu werfen“, mit hervorgehobener roter Schrift und der Betreffzeile: „Sie wollen mich in Handschellen.“
„Haft erwägen“: Trump bricht mehrmals Anordnungen
Doch was steckt dahinter? Trump ist für aggressives Taktieren bekannt – auch im Gerichtsverfahren. Merchan belegte deshalb Kommentare über Staatsanwälte, Zeugen und Geschworene sowie deren Verwandte mit einer Nachrichtensperre. Das hat den Ex-Präsidenten nicht aufgehalten, diese zu beschimpfen.
Bereits vergangene Woche hatte der Richter Trump mit einer Zahlung von 9000 Dollar wegen unerlaubter Äußerungen bestraft. Je 1000 Dollar pro nachgewiesenem Fall. Am Montag folgte dann die nächste Strafe von 1000 Dollar – mit einer zusätzlichen Warnung: „Ab jetzt wird dieses Gericht Haft erwägen.“
„Direkte Attacke auf die Rechtsstaatlichkeit“: Nachrichtensperre reicht nicht als Abschreckung
Andere Richter hatten in den vorherigen Zivilprozessen vermieden, eine derartige rote Linie zu ziehen. „Das Letzte, was ich tun möchte, ist, Sie ins Gefängnis zu stecken“, sagte Merchan im Gericht. „Sie sind der frühere Präsident der Vereinigten Staaten und möglicherweise auch der nächste Präsident.“ Am Ende müsse der Richter aber seine Arbeit machen, wenn „Abschreckung“ in Form von Bußgeld nichts bringe. Denn der zehnte Verstoß sei laut Merchan eine „direkte Attacke auf die Rechtsstaatlichkeit.“ (dpa/hk)
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