Barack Obama über Donald Trump: Sein politisches Erbe wird überschätzt

Derzeit bemüht sich der neue US-Präsident Joe Biden, möglichst rasch die gröbsten Fehlentscheidungen seines Vorgängers rückgängig zu machen. Wo immer es per Erlass möglich ist, dreht der Demokrat zurück, was Donald Trump angerichtet hat. Da dürfte noch einiges an Arbeit auf ihn zukommen. Was die langfristigen Schäden nach vier Jahren Trump angeht, gibt sich zumindest Bidens früherer Boss Barack Obama vorsichtig optimistisch.

Er hält nach eigenen Angaben nicht viel vom politischen Erbe Trumps. Die Bedeutung seines Nachfolgers werde überschätzt, sagte der 59-Jährige in einem am Sonntag veröffentlichten Interview des ZDF.

So habe Trump etwa nicht wie angekündigt den von den Demokraten eingeführten besseren Zugang zu einer Krankenversicherung zerstören können. Und auch in der Klimaschutzpolitik könne die neue Regierung unter Biden schnell an den früheren Kurs anknüpfen und etwa wieder dem Klimaabkommen von Paris beitreten.

Zur Stärke des von Trump angeführten konservativen Lagers und seiner Wirkungsmacht sagte Obama, Trump sei letzten Endes nicht wiedergewählt worden – im Gegensatz zu ihm selbst im Jahr 2012. Obama war von 2009 bis 2017 im Präsidentenamt gewesen, mit Biden als Vize.

Trumps Wahlsieg 2016 habe seine Ursache einerseits in teils jahrhundertealten gesellschaftlichen Konflikten in den USA, aber auch in der Finanzkrise 2008/09, sagte Obama. Die damaligen wirtschaftlichen Verwerfungen hätten Instabilität und Sorgen befördert. Viele Menschen hätten Angst bekommen, es könne für sie persönlich Rückschläge geben.

In dieser Situation sei es sehr oft so, dass die Politik sich auf starke Männer, auf Macht verlasse. Dazu seien rechtsorientierte soziale Medien gekommen, in Kombination mit Fernsehsendern wie Fox News. Diese fütterten Menschen mit Informationen »völlig losgelöst von der Wirklichkeit«, kritisierte er.

Der 44. Präsident der Vereinigten Staaten weiter: »Wenn man Menschen mit Lügen, Verzerrungen, Verschwörungstheorien füttert, und wenn Politiker das auszunutzen versuchen um ihres Vorteils willen – dann kann mit der Zeit das soziale Vertrauen wegbrechen und das Ganze in Tragödien münden. So wie die, die wir hier im Kapitol gesehen haben.«

Am 6. Januar hatte ein Mob aus Hunderten Trump-Anhängern in einer beispiellosen Gewalteskalation das Kapitol in der US-Hauptstadt gestürmt, nachdem Trump sie bei einer Großkundgebung angestachelt hatte. Es gab mehrere Todesopfer.

Wie viele Republikaner stellen sich offen gegen Trump?

Als Folge dieser Eskalation muss sich Trump in Kürze einem Impeachment-Verfahren im US-Senat stellen – bereits zum zweiten Mal. Der Prozess soll am 9. Februar beginnen. Allerdings musste sich Trump kurzfristig neue Anwälte suchen. Fünf Verteidiger beendeten die Zusammenarbeit mit Trump, wie der Sender CNN und andere US-Medien am Samstag berichteten. Unter ihnen seien auch die beiden Anwälte Butch Bowers und Deborah Barbier, die eigentlich Trumps Verteidigung im Senat hätten anführen sollen.

Vertreter des Repräsentantenhauses hatten am vergangenen Montag formell im Senat die Anklageschrift gegen Trump wegen »Anstiftung zum Aufruhr« eingereicht. Bei einem Schuldspruch könnte die Kammer Trump verbieten, erneut für das Präsidentenamt zu kandidieren. Neben den 50 demokratischen Senatoren müssten jedoch mindestens 17 Republikaner für eine Verurteilung stimmen. Derzeit gilt es als wenig wahrscheinlich, dass eine Zweidrittelmehrheit zustande kommt.

Das erste Amtsenthebungsverfahren gegen Trump wegen seiner Bemühungen um Wahlkampfhilfe aus der Ukraine war im Februar 2020 gescheitert.