Nachdem Nicaragua Deutschland der Beihilfe zum Völkermord im Gazastreifen angeklagt hatte, hat der mittelamerikanische Staat seine Botschaft in Berlin endgültig geschlossen. Die Dienstgeschäfte würden künftig von Nicaraguas diplomatischer Vertretung in Österreich übernommen, bestätigte eine Mitarbeiterin der nicaraguanischen Botschaft in Wien der Nachrichtenagentur dpa. Auch die Konsularaufgaben werden demnach künftig von Wien aus erledigt.
Zuvor hatte die autoritäre Regierung von Präsident Daniel Ortega am Dienstag im Amtsblatt die Akkreditierung der nicaraguanischen Botschafterin mit Sitz in Wien, Sabra Murillo, als Botschafterin für Deutschland angekündigt. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes leben einige Hundert nicaraguanische
Staatsbürgerinnen und -bürger in Deutschland und etwa 1.000 Deutsche in Nicaragua.
Nicaragua fordert einen Waffenlieferstopp an Israel
Der mittelamerikanische Staat beschuldigt Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) der Beihilfe zu einem Völkermord im Gazastreifen durch die Lieferung von Waffen an Israel. Nicaragua fordert unter anderem, Rüstungslieferungen an Israel umgehend einzustellen und die Finanzierung des UN-Palästinenserhilfswerkes UNRWA im Gazastreifen wieder aufzunehmen.
Deutschland hat die Klage Nicaraguas als haltlos zurückgewiesen. “Diese Vorwürfe entbehren jeder rechtlichen und tatsächlichen Grundlage”, sagte die Leiterin der deutschen Delegation, Tania von Uslar-Gleichen, vor dem höchsten UN-Gericht in Den Haag am Dienstag. Mit der deutschen Verteidigung endete die zweitägige Anhörung vor dem Gericht an diesem Tag.
Die höchsten Richter der Vereinten Nationen klären nun zunächst wie üblich, ob sie in dem Fall überhaupt zuständig sind. Deutschland bezweifelt dies. Mit einer Entscheidung des Gerichts wird in etwa zwei Wochen gerechnet.
Nachdem Nicaragua Deutschland der Beihilfe zum Völkermord im Gazastreifen angeklagt hatte, hat der mittelamerikanische Staat seine Botschaft in Berlin endgültig geschlossen. Die Dienstgeschäfte würden künftig von Nicaraguas diplomatischer Vertretung in Österreich übernommen, bestätigte eine Mitarbeiterin der nicaraguanischen Botschaft in Wien der Nachrichtenagentur dpa. Auch die Konsularaufgaben werden demnach künftig von Wien aus erledigt.
Zuvor hatte die autoritäre Regierung von Präsident Daniel Ortega am Dienstag im Amtsblatt die Akkreditierung der nicaraguanischen Botschafterin mit Sitz in Wien, Sabra Murillo, als Botschafterin für Deutschland angekündigt. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes leben einige Hundert nicaraguanische
Staatsbürgerinnen und -bürger in Deutschland und etwa 1.000 Deutsche in Nicaragua.
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