Polens Präsident legt Veto gegen “Pille danach”-Gesetz ein

Stand: 29.03.2024 17:23 Uhr

Polen ist eines von zwei EU-Ländern, in denen Frauen für Notfallverhütung ein Rezept vorlegen müssen. Die Tusk-Regierung will das ändern, doch der konservative Präsident Duda hat sein Veto gegen den Gesetzentwurf eingelegt.

Polens konservativer Präsident Andrzej Duda hat ein Gesetz gestoppt, das den Zugang zur “Pille danach” erheblich erleichtern soll. Duda habe sein Veto gegen den Gesetzentwurf, der einen rezeptfreien Zugang zu dem Medikament vorsieht, eingelegt, teilte sein Büro mit.

“Der Präsident konnte keine rechtlichen Lösungen akzeptieren, die es Kindern unter 18 Jahren ermöglichen, Zugang zu Arzneimitteln zur Empfängnisverhütung ohne ärztliche Aufsicht und unter Umgehung der Rolle und Verantwortung der Eltern zu erhalten”, hieß es in der Erklärung. Der polnische Präsident fügte jedoch hinzu, dass er offen dafür sei, das Mittel für volljährige Frauen frei verfügbar zu machen. Das neue Gesetz sieht den rezeptfreien Zugang zu dem Mittel ab einem Alter von 15 Jahren vor.

Tusks Regierung will Beschränkungen lockern

Das Parlament in Warschau hatte dem Gesetzesvorschlag Ende Februar zugestimmt. Damit machten die Abgeordneten den Weg frei für Pläne der pro-europäischen Regierungskoalition von Regierungschef Donald Tusk, frühere Beschränkungen hinsichtlich der “Pille danach” wieder zu lockern. Das hauptsächlich katholische Polen ist eins von lediglich zwei Ländern der 27 EU-Mitglieder, in denen Frauen für die “Pille danach” ein Rezept brauchen.

Die vorherige Rezeptpflicht war von der von 2015 bis Dezember regierenden rechtsnationalistischen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) im Zuge ihrer konservativen Familienpolitik eingeführt worden. Die Regierung hatte mit Dudas Veto gerechnet und daher bereits im Vorfeld dessen Umgehung angekündigt.

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Gesundheitsministerium will Dudas Veto umgehen

Vertreter der “Neuen Linken” kritisierten die Entscheidung des Präsidenten. “Aberglaube und konservative Ideologie haben über die Wissenschaft und die Rechte der Frauen gesiegt. Aber nur für einen Moment”, schrieb die Abgeordnete Joanna Scheuring-Wielgus auf X. Sie wollten ihr Versprechen bezüglich der “Pille danach” einhalten.

Gesundheitsministerin Izabela Leszczyna sagte dem Radiosender RMF FM, es sei eine Verordnung vorbereitet worden, die Apothekern die Ausstellung von Rezepten für die Pille erlaube. Um ungewollte Schwangerschaften zu verhindern, solle vom 1. Mai an das Medikament auf diese Weise zugänglich gemacht werden. Die Regierung Tusk hatte im Januar einen Vorstoß unternommen, um das restriktive polnische Abtreibungsrecht insgesamt zu liberalisieren. Derzeit noch sind Abtreibungen in Polen nur im Fall von Vergewaltigung oder Inzest erlaubt oder wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist.

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