New York hat angekündigt, nicht mehr mit dem Unternehmen von Donald Trump zusammenarbeiten zu wollen. Der Bürgermeister findet deutliche Worte. Alle Infos im Newsblog.
Am 20. Januar wird Joe Biden zum 46. Präsident der Vereinigten Staaten ernannt. Donald Trump sicherte dem Demokraten eine friedliche Amtsübergabe zu. Doch nach dem Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol in Washington ist in den USA eine Debatte über die Zurechnungsfähigkeit des abgewählten Präsidenten entbrannt. Die Demokraten wollen ihn noch vor dem Ende seiner Amtszeit absetzen.
Stadt New York will Zusammenarbeit mit Trump Organization beenden
Nach dem gewaltsamen Sturm des Kapitols will New York die Geschäftsbeziehungen zum abgewählten US-Präsidenten Donald Trump beenden. “Die Verträge machen sehr deutlich, dass wir das Recht haben, den Vertrag zu kündigen, wenn ein Unternehmen, die Führung eines Unternehmens, in kriminelle Aktivitäten verwickelt ist”, sagte Bürgermeister Bill de Blasio am Mittwoch dem TV-Sender MSNBC. “Die Aufstachelung eines Aufstands gegen die Regierung der Vereinigten Staaten stellt eindeutig eine kriminelle Aktivität dar.”
Trumps Firmen-Imperium besteht aus einem Geflecht von Hunderten Geschäften. Es hat auch Verträge mit der Stadt New York zum Betrieb eines Karussells, zweier Eislaufflächen und eines Golfplatzes. Nach Angaben De Blasios bringen die Attraktionen Trumps Unternehmen jährlich 17 Millionen Dollar (etwa 14 Millionen Euro). Trump war mit Immobilien-Geschäften in seiner Heimatstadt New York bekannt geworden. In weiten Teilen der liberalen Hochburg wird der scheidende US-Präsident von den Republikanern aber schon lange verschmäht.
Kurioses Bild: Nationalgardisten schlafen im Kapitol
Bereits eine Woche vor der Amtseinfürhung des gewählten Präsidenten Joe Biden ist die Nationalgarde bewaffnet im Einsatz. Bilder zeigen, wie die Soldaten im Kapitol auf dem Boden schlafen.
Ursprünglich sollte die Nationalgarde die Polizei in Washington nur logistisch unterstützen; ihre Bewaffnung war zunächst nicht vorgesehen. Mit Blick auf Drohungen gewaltbereiter Trump-Anhänger, die Vereidigung Bidens oder auch schon im Vorfeld zu stören, hatte das Pentagon den Einsatz von 15.000 Nationalgardisten in Washington beschlossen. Mehrere tausend von ihnen sind bereits im Einsatz.
Seltene Stellungnahme: US-Militärführung verurteilt Attacke auf Kapitol
In einer raren politischen Stellungnahme hat der Generalstab der US-Streitkräfte die Erstürmung des Kapitols durch Anhänger des abgewählten Präsidenten Donald Trump scharf verurteilt. “Die Meinungsfreiheit und das Versammlungsrecht geben niemandem das Recht zu Gewalt, Aufruhr und Aufstand”, schrieben US-Generalstabschef Mark Milley und seine Kollegen aus der US-Militärführung in einer gemeinsamen Stellungnahme, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Im Inneren des Kapitols hätten sich Szenen abgespielt, die klar gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen hätten.
“Wir als Angehörige der Streitkräfte müssen die Werte und Ideale der Nation verkörpern”, hieß es weiter. Jeder Akt, der sich gegen die verfassungsrechtlichen Vorgänge richte, sei “nicht nur gegen unsere Traditionen, Werte, und unseren Eid – es ist gegen das Gesetz”. Das Militär sei dem Gesetz verpflichtet und werde weiterhin die Verfassung verteidigen. Am 20. Januar werde Joe Biden als künftiger US-Präsident vereidigt und so zum nächsten Oberbefehlshaber über die Streitkräfte, betonten die Top-Generäle in ihrem Schreiben. So entspreche es der Verfassung und so hätten es Bundesstaaten und Gerichte bestätigt und der Kongress offiziell zertifiziert.
Die Erklärung ist eine seltene politische Stellungnahme der US-Militärführung, die sich üblicherweise aus der Tagespolitik heraushält. Die Top-Generäle reagierten damit auf die beispiellose Attacke auf den Kongresssitz in den vergangenen Woche.
Einflussreiche Republikaner distanzieren sich von Trump
Nach dem Sturm auf das Kapitol distanzieren sich einige einflussreiche Republikaner vom abgewählten US-Präsidenten Donald Trump. Der Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, soll einem Bericht der “New York Times” zufolge zufrieden sein, dass die Demokraten ein zweites Amtsenthebungsverfahren gegen Trump anstreben. Dadurch sei es leichter für seine Partei, sich von Trump zu lösen. Hier lesen Sie mehr.
Mitch McConnell: Der Mehrheitsführer im Senat soll sich für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump ausgesprochen haben. (Quelle: Manuel Balce Ceneta/AP/dpa)
Pence erteilt Absetzung Trumps per Verfassungszusatz offizielle Absage
US-Vizepräsident Mike Pence hat dem Repräsentantenhaus offiziell mitgeteilt, dass er keine vorzeitige Entfernung des abgewählten Präsidenten Donald Trump mittels eines Verfassungsartikels unterstützt. “Ich glaube nicht, dass ein solches Vorgehen im besten Interesse unserer Nation und im Einklang mit unserer Verfassung ist”, erklärte Pence am Dienstag in einem in Washington veröffentlichten Brief an die Vorsitzende der Kongresskammer, Nancy Pelosi. Hier lesen Sie mehr.
US-Demokraten: Trump für “Terroranschlag” auf Kapitol verantwortlich
In einem Bericht zum neuen Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump werfen die Demokraten dem scheidenden US-Präsidenten vor, letztlich für den “Terroranschlag” auf das Kapitol verantwortlich zu sein. Er habe seine Anhänger vergangene Woche zu dem Marsch aufs Kapitol angestachelt und die Erstürmung des Parlamentsgebäudes damit herbeigeführt, heißt es in einem am Dienstagabend (Ortszeit) veröffentlichten Bericht an den Justizausschuss des Repräsentantenhauses. “Präsident Trump bleibt eine klare und aktuelle Gefahr für unsere Verfassung und unsere Demokratie”, heißt es weiter.
Es sei nötig, Trump seines Amtes zu entheben, um sicherzustellen, “dass kein Präsident jemals wieder versucht, seine Anhänger anzustacheln, rechtswidrig zu handeln und den Willen des Volkes umzustürzen”, heißt es in dem Bericht. Die Demokraten warfen dem Republikaner Trump vor, gezielt einen “bewaffneten Aufruhr” provoziert zu haben, um seine Wahlniederlage noch abzuwenden. Trump sei dem Amt nicht gewachsen und dürfe “keinen einzigen Tag länger” Präsident bleiben, hieß es. Trumps Amtszeit endet am 20. Januar.
Trump zu Demokraten: Seid vorsichtig, was ihr euch wünscht
Der abgewählte US-Präsident Donald Trump hat einen Auftritt an der Mauer an der US-Südgrenze zu Mexiko für eine düstere Warnung an die Demokraten und den künftigen US-Präsidenten Joe Biden genutzt. Maßnahmen, die jetzt gegen ihn ergriffen würden, würden auf sie zurückfallen, drohte Trump am Dienstag in Alamo im US-Bundesstaat Texas. “Der 25. Verfassungszusatz stellt null Risiko für mich dar, aber er wird zurückkommen und Joe Biden und die Biden-Regierung heimsuchen.” Er fügte hinzu: “Seid vorsichtig, was ihr euch wünscht.”
Auf Grundlage des 25. Verfassungszusatzes kann der Vizepräsident der Vereinigten Staaten den Präsidenten mit einer Mehrheit wichtiger Kabinettsmitglieder für unfähig erklären, das Amt des Präsidenten weiter auszuführen. Die Demokraten haben Druck auf Vizepräsident Mike Pence gemacht, diesen Zusatz anzuwenden.
Trump nutzte die Gelegenheit ebenfalls, um den Mauerbau zu loben. “Ich habe meine Versprechen gehalten”, sagte er. Der Mauerbau sei eine “großartige Errungenschaft”. Die künftige Regierung dürfe nicht mal darüber nachdenken, die Mauer wieder abzureißen, mahnte er.
Nach Sturm des Kapitols: Staatsanwalt erwartet Hunderte Anklagen
Die US-Justiz rechnet nach der Erstürmung des Kapitols durch militante Anhänger von Präsident Donald Trump mit hunderten Strafverfahren. Staatsanwalt Michael Sherwin sagte am Dienstag in der Hauptstadt Washington, einzelne Täter könnten wegen Verbrechen wie “Aufruhr” und “Verschwörung” vor Gericht gestellt werden. Ermittelt werde wegen Taten, auf die bis zu 20 Jahren Haft stünden.
Bislang seien bereits mehr 170 Verdächtige identifiziert worden, 70 von ihnen seien formell beschuldigt worden, sagte Sherwin. Zu erwarten seien “hunderte” Verfahren.
Der Staatsanwalt bezeichnete das Ausmaß der Ermittlungen als “beispiellos in der Geschichte des FBI und wahrscheinlich auch des Justizministeriums”. Die Ermittlungen zu der Attacke würden lange Zeit in Anspruch nehmen: “Das wird nicht in den kommenden Wochen oder Monaten gelöst sein.”
US-Außenminister Pompeo sagt letzten Besuch in Europa ab
Der scheidende US-Außenminister Mike Pompeo hat seine letzte Auslandsreise abgesagt. Wie sein Büro am Dienstag mitteilte, will Pompeo einen “reibungslosen Übergang” zur künftigen Regierung des Demokraten Joe Biden unterstützen. Aus diesem Grund sei ein für Mittwoch geplanter Besuch bei der Nato in Brüssel abgesagt worden. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet hingegen unter der Berufung auf Insider, Hintergrund sei, dass die Europäer Pompeo die kalte Schulter gezeigt hätten.
Pompeo wollte ursprünglich am Mittwochabend mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zusammentreffen. Für Donnerstag wäre ein Treffen mit Belgiens Außenministerin Sophie Wilmès geplant gewesen.
Auch ein Besuch bei Pompeos Amtskollegen Jean Asselborn in Luxemburg wird nicht stattfinden, wie ein Luxemburger Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Zuvor hatte die “New York Times” über die Absage des Besuchs bei Asselborn berichtet. Luxemburgs Außenminister hatte US-Präsident Donald Trump nach dem Sturm auf das Kapitol durch randalierende Trump-Anhänger als “Kriminellen” und “politischen Pyromanen” bezeichnet.
Trump: Amtsenthebungsverfahren ist “absolut lächerlich”
US-Präsident Donald Trump hat sich zu dem von den Demokraten angestrebten Amtsenthebungsverfahren geäußert. Es sei “absolut lächerlich”, sagte er am Dienstag vor Journalisten. Wegen des Verfahrens sehe er auch eine große Wut im Land. Der Vorstoß der Demokraten im Repräsentantenhaus sei eine Fortsetzung der Hexenjagd gegen ihn, sagte der Republikaner.
Auch die jüngsten Maßnahmen der großen Technologie-Konzerne sorgten für eine Wut, wie er sie noch nie gesehen habe. “Ich will keine Gewalt”, sagte er kurz vor dem Abflug nach Texas, wo er die Grenzmauer besichtigen sollte. Auf die Frage, ob er für die Erstürmung des Kapitols in der vergangenen Woche eine Mitschuld trage, sagte Trump, seine Worte seien “völlig angebracht” gewesen.
Kritiker geben dem scheidenden Präsidenten unter anderem wegen einer Rede eine Mitschuld an der Erstürmung vergangene Woche, bei der mehrere Menschen ums Leben kamen. Seitdem haben Konzerne wie Facebook und Twitter Trumps Zugang zum Internet über ihre Plattformen gesperrt.
Auswärtiges Amt warnt vor Reisen in die USA
Knapp eine Woche nach dem Sturm auf das Kapitol in Washington warnt das Auswärtige Amt Deutsche in den USA weiterhin vor gewalttätigen Protesten – und zwar nun landesweit. Die Sicherheitslage könne sich insbesondere bis zur Vereidigung des neuen US-Präsidenten Joe Biden am 20. Januar jederzeit rasch ändern, heißt es in den am Dienstag aktualisierten Reisehinweisen im Internet. “Mit gewalttätigen Protestaktionen und Unruhen in Washington D.C. und landesweit, insbesondere in den Metropolen und Hauptstädten der 50 Bundesstaaten, muss gerechnet werden.”
Pence will Demokraten nicht unterstützen
In den Bestrebungen zur vorzeitigen Absetzung des abgewählten Präsidenten Donald Trump können die US-Demokraten nicht auf die Kooperation von Vizepräsident Mike Pence zählen. Pence, von dem die Demokraten nach der Randale von Trump-Anhängern im Kapitol die Entmachtung des Präsidenten mittels eines Zusatzartikels zur Verfassung verlangen, sandte am Montag Signale des Zusammenhalts mit Trump aus.
Pence traf sich mit Trump im Weißen Haus und ließ danach mitteilen, dass er den Verfassungszusatz nicht anwenden wolle. Der Präsident und sein Vize hätten “ein gutes Gespräch” im Oval Office geführt, sagte ein hochrangiger Regierungsmitarbeiter. Beide wollten bis zum Ende von Trumps Amtszeit am Mittwoch kommender Woche “ihre Arbeit für das Land” fortsetzen.
Hier lesen Sie die Analyse zu Pence und Trump: Der Verrat.
Trump und Pence senden Signal des Zusammenhalts
Angesichts der Bestrebungen zur vorzeitigen Entmachtung von Donald Trump haben der abgewählte US-Präsident und sein Stellvertreter Mike Pence ein Signal des Zusammenhalts ausgesendet. Trump und Pence seien am Montag im Weißen Haus zusammengetroffen und hätten “ein gutes Gespräch” geführt, teilte ein hochrangiger Regierungsmitarbeiter mit. Beide wollten bis zum Ende von Trumps Amtszeit am Mittwoch kommender Woche “ihre Arbeit zugunsten des Landes” fortsetzen.
Der Regierungsmitarbeiter betonte, dass Trump nicht die Absicht habe, als Konsequenz aus der Randale vom vergangenen Mittwoch am Sitz des US-Kongresses vorzeitig zurückzutreten. Pence wiederum habe nicht vor, den 25. Verfassungszusatz anzuwenden, der die Absetzung des Präsidenten durch den Vizepräsidenten und das Kabinett ermöglicht, wenn das Staatsoberhaupt für amtsunfähig befunden wird.
Das jetzige Treffen zwischen Trump und Pence war das erste seit der Erstürmung des Kapitols. Beide hätten dabei ihre Ansicht bekräftigt, “dass jene, die das Gesetz gebrochen und vergangene Woche das Kapitol gestürmt haben, nicht für die ‘Amerika zuerst’-Bewegung stehen”. “Amerika zuerst” war das Leitmotto der vierjährigen Trump-Präsidentschaft. Mit dieser Mitteilung distanzierte sich Trump erneut von den Randalierern.
Verschärfte Sicherheitsvorkehrungen für Bidens Amtseinführung
Infolge der Erstürmung des Kapitols werden die Sicherheitsmaßnahmen vor der feierlichen Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Joe Biden nochmals verschärft. Die Nationalgarde werde bis zu 15.000 Soldaten in der Hauptstadt Washington zusammenziehen, um rund um das Ereignis am 20. Januar die örtlichen Sicherheitskräfte zu unterstützen, sagte der Chef der Truppe, General Daniel Hokanson, am Montag im Gespräch mit dem Nachrichtensender CNN. Hier lesen Sie mehr.
Geschäftsführender US-Heimatschutzminister wirft hin
Inmitten der Turbulenzen nach dem Angriff auf das Kapitol durch Anhänger von US-Präsident Donald Trump schmeißt auch der geschäftsführende Heimatschutzminister Chad Wolf hin. Mehrere US-Medien berichteten am Montagabend (Ortszeit) übereinstimmend, Wolf habe seinen Rückzug intern angekündigt. Eine offizielle Stellungnahme gab es zunächst nicht. Der Abgang kommt nur wenige Tage vor dem Ende von Trumps Amtszeit. Hier lesen Sie mehr.
Die älteren Nachrichten zum Chaos in Washington finden Sie hier.
