Unter Donald Trump hätte der Schritt die Spannungen zwischen den Ländern wohl deutlich verschärft, mit der Amtseinführung Joe Bidens ging die Maßnahme dagegen fast unter: Wenige Minuten nach Bidens Inauguration verhängte China Sanktionen gegen den Ex-US-Außenminister Mike Pompeo und 27 andere Politiker der alten US-Regierung sowie deren Familien.

Das Timing war offenbar genau gewählt – denn nun hofft Chinas Führung auf einen besseren Draht nach Washington. Außenamtssprecherin Hua Chunying gratulierte Biden vor Journalisten zur Amtseinführung und wünschte ihm Erfolg. Sie äußerte ihre Hoffnung, dass die Beziehungen wieder »auf den richtigen Weg« gebracht werden. Beide Länder seien unterschiedlich, Differenzen seien normal.

Die Sprecherin verwies auf Ausführungen Bidens, wonach Meinungsunterschiede nicht zu Zwiespalt führen sollten. »Das sollte auch für internationale Beziehungen zutreffen«, sagte Hua. »In den vergangenen vier Jahren hat eine Handvoll amerikanischer Politiker so viele Lügen verbreitet und so viel Hass und Spaltung angezettelt«, beklagte die Sprecherin.

China untermauert Machtanspruch

Ohne den Namen Trumps zu nennen, warf sie der vorherigen US-Regierung vor, »zu viele Minen gelegt« zu haben, die entfernt werden müssten, »und so viele Brücken abgebrannt zu haben, die wieder aufgebaut werden müssen«. Die nachträgliche Kritik dürfte dabei insbesondere an den früheren US-Außenminister Pompeo gerichtet sein. Zugleich machte die Außenamtssprecherin deutlich, dass China keineswegs beabsichtige, den USA in allen Forderungen zu folgen. »Sollten aber Chinas Souveränität und Interessen untergraben werden, werden wir Gegenmaßnahmen ergreifen.«

Konfliktpotenzial gibt es auch unter dem neuen Präsidenten Biden reichlich. So hatte sich die neue US-Regierung etwa der Anschuldigung der Vorgängerregierung angeschlossen, dass die chinesische Regierung einen Völkermord an den Uiguren begehe. Nach einem Tweet der chinesischen Botschaft in den USA zum Umgang mit der muslimischen Minderheit sperrte der US-Konzern Twitter am Donnerstag den Account der Botschaft.

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Zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt gibt es neben einem Handelskrieg auch Differenzen über Pekings harten Kurs in Hongkong, den Umgang Chinas mit Tibet, die Verfolgung von Bürgerrechtlern sowie Chinas Territorialansprüche im Südchinesischen Meer.

Chef der Münchner Sicherheitskonferenz fordert mehr Einsatz von Europa

Große Erwartungen an die Amtszeit von Joe Biden hat auch der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger. Er forderte allerdings besonders Deutschland und die EU auf, weltweit mehr Verantwortung zu übernehmen. Europa habe ein elementares Interesse, »die strategische transatlantische Zusammenarbeit zu stärken, sich Amerika als erwachsener Partner anzubieten«, sagte Ischinger der »Rheinischen Post«.

Die Frage bleibe, ob Deutschland und die EU mehr internationale Verantwortung insbesondere für ihre eigene Sicherheit übernehmen könnten, sagte Ischinger. Das Jahr 2021 werde »ein Jahr großer Risiken, aber auch großer Chancen sein, um wieder transatlantisch gemeinsam an einer regelbasierten internationalen Ordnung zu arbeiten«.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuvor gesagt, sie rechne mit einer Verbesserung der transatlantischen Beziehungen. »Die Zusammenarbeit beruht einfach wieder auf einem breiteren Fundament gemeinsamer Überzeugungen.«

Icon: Der Spiegel

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