Prozess gegen Trump in New York: Vertrauter belastet Ex-Präsidenten schwer

Update, 17.08 Uhr: David Pecker muss gegenüber der Staatsanwaltschaft zugeben, dass die Schweigegeldzahlung an Karen McDougal nicht als Wahlkampffinanzierung angegeben wurde. In den USA sind Unternehmen verpflichtet, alle Ausgaben, die sie in Abstimmung mit einer Wahlkampf-Kampagne für diese tätigen, offenzulegen.

Prozess in New York: Trump soll von Schweigegeldzahlung gewusst haben

Update, 16.45 Uhr: Michael Cohen hat im Auftrag Donald Trumps und mithilfe des National Enquirer dem Ex-Playmate Karen McDougal Schweigegeld in Höhe von 150.000 Dollar gezahlt. Das hat David Pecker, damaliger Herausgeber des Boulevard-Blatts, in seiner Zeugenaussage unmissverständlich bestätigt. Der ehemalige Vertraute des Ex-Präsidenten gab auch an, er sei sich sicher, dass Trump von der Zahlung gewusst habe.

Für die Staatsanwaltschaft stellt dies einen Teilerfolg dar. Zwar hat sich Trump mit der Zahlung von Schweigegeld nicht strafbar gemacht. Sein Verhalten im Fall von Karen McDougal soll gegenüber den Geschworenen aber eine Verhaltensweise mit System entlarven, die sich im Fall von Stormy Daniels wiederholte – nur dass dort laut Anklage Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verletzt und Geschäftsberichte gefälscht worden waren. Auch die Behauptung von Trumps Verteidigung, ihr Mandant habe von all den Vorgängen nichts gewusst, ist durch Peckers Aussage deutlich unglaubwürdiger geworden.

David Pecker sagt im Prozess in New York aus – Ex-Vertrauter belastet Donald Trump

Update, 16.15 Uhr: David Pecker hat in seiner Zeugenaussage neue Details zu Schweigegeldzahlungen an Karen McDougal preisgegeben. Das berichtet CNN. Der ehemalige Herausgeber des National Enquirer bestätigte vor Gericht, dass Donald Trumps damaliger Anwalt Michael Cohen ihn anwies, dem Ex-Playmate die Geschichte über ihre Affäre mit dem späteren Präsidenten abzukaufen, um sie so unter Verschluss zu halten. „Mach Dir keine Sorgen. Ich bin Dein Freund. Der Boss wird sich darum kümmern“, soll Cohen zu ihm gesagt haben. Auf Nachfrage von Staatsanwalt Joshua Steinglass, wer dieser Boss gewesen sei, stellt Pecker klar: „Donald Trump.“

Update, 15.35 Uhr: Der Prozess gegen Donald Trump wird fortgesetzt. Laut Informationen von CNN soll zunächst die Zeugenbefragung von David Pecker fortgesetzt werden. Der weitere Ablauf der Verhandlungen gestaltet sie wie folgt:

Die Tagesordnung im Prozess gegen Trump

1. Die Staatsanwaltschaft präsentiert die Anklage gegen Trump.
2. Die Rechtsanwälte Trumps präsentieren ihre Verteidigung.
3. Die Staatsanwaltschaft darf ihre Gegenargumente vorbringen.
4. Es folgen die Schlussplädoyers beider Parteien.
5. Der Richter belehrt die Geschworenen über ihre Aufgabe.
6. Die Geschworenen ziehen sich zur Beratung zurück.
7. Die Geschworenen verkünden ihr Urteil.
8. Sollte der Angeklagte für schuldig befunden werden, entscheidet der Richter über das Strafmaß.

Donald Trump eilt vom Wahlkampf zum Gericht

Update, 14.57 Uhr: Donald Trump befindet sich nach Angaben von US-Medien bereits auf dem Weg zum Gerichtsgebäude in Manhattan. Dort wird in Kürze der Prozess rund um die Schweigegeldzahlungen fortgesetzt. Bislang hat Richter Juan Merchan noch nicht entschieden, ob er den Ex-Präsidenten wegen des Verstoßes gegen eine Nachrichtensperre maßregeln wird. Das Gericht hatte Trump untersagt, sich öffentlich über Zeugen, Geschworene oder Justizbeamte zu äußern, die in Verbindung zu dem Fall stehen.

Staatsanwalt Alvin Bragg warf Trump vor, dies in mindestens sieben Fällen missachtet zu haben. Folgt Merchan am heutigen Donnerstag dieser Einschätzung, muss Trump im besten Fall mit einer Geldstrafe, im schlimmsten mit mehrtägiger Beugehaft rechnen.

Wahlkampf auf dem Weg ins Gericht

Update, 13.21 Uhr: Den Weg zum Gericht nutzt Donald Trump für den Wahlkampf. Das geht aus Bildern hervor, die der Nachrichtensender CNN veröffentlichte. Dort zu sehen ist Trump, wie er am frühen Morgen auf einer Veranstaltung der Republikaner in New York zu Gast ist. Der Prozess gegen den Ex-Präsidenten wird gegen 9.30 Uhr Ortszeit beginnen.

Update, 11.35 Uhr: Alina Habba schätzt die Aussichten Donald Trumps beim Prozess in New York als denkbar schlecht ein. Im Interview mit dem ultrarechten TV-Sender Newsmax sagte die Anwältin Trumps: „Ich habe keine großen Hoffnungen mehr, dass die Gerichte in New York und die Jury das Richtige machen werden.“ Das liege daran, dass man sich in einem „blauen Staat“ befinde. Blau ist in den USA die Farbe der Demokraten. Der Staat New York gilt tatsächlich als demokratische Hochburg.

Prozess gegen Donald Trump wird fortgesetzt

Erstmeldung vom 25. April 2024: New York – Einen Ruhetag gönnte sich das Gericht um Richter Juan Merchan am Mittwoch. Am heutigen Donnerstag (25. April) geht der Prozess gegen Donald Trump aber in die nächste Runde. Erwartet werden weitere Zeugenaussagen, die der zwölfköpfigen Jury letztlich bei der Beantwortung der entscheidenden Frage helfen sollen: Hat der Ex-Präsident Geschäftsberichte gefälscht, um die Zahlung von Schweigegeld an die Erotikdarstellerin Stormy Daniels zu verheimlichen und damit gegen Regeln der Wahlkampffinanzierung verstoßen?

Staatsanwalt Alvin Bragg hatte Donald Trump in insgesamt 34 Fällen angeklagt. Todd Blanche, der Rechtsanwalt des Ex-Präsidenten, bezeichnete seinen Mandanten in seinem Eröffnungsplädoyer dagegen als „unschuldig im Sinne der Anklage“. Der Rechtsanwalt stritt zwar die Zahlung von Geldern Trumps unter anderem an Stormy Daniels und das ehemalige Playmate, Karen McDougal, nicht ab.

Donald Trumps Anwalt plädiert auf „nicht schuldig“

Er betonte aber mehrfach, dass es sich dabei nicht um illegale Vorgänge gehandelt habe. Auch der Vorwurf der illegalen Wahlmanipulation sei nicht haltbar. „Ich habe einen Spoiler-Alarm für Sie“, sagte Blance an die Jury gerichtet. „Es ist nicht falsch, zu versuchen, eine Wahl zu beeinflussen. Das nennt man Demokratie.“

Ganz anders sah das in ihrem Eröffnungsplädoyer die Staatsanwaltschaft. „Dies war eine geplante, koordinierte, lang andauernde Verschwörung zur Beeinflussung der US-Wahl 2016, um Donald Trump durch illegale Ausgaben zum Sieg zu verhelfen“, argumentierte Matthew Colangelo, Mitglied im Team der Staatsanwaltschaft um Alvin Bragg.

David Pecker ist der erste Zeuge im Prozess gegen Donald Trump

Den Plädoyers schloss sich die Aussage des ersten Zeugens im Prozess gegen Donald Trump an: David Pecker, ehemaliger Herausgeber des National Enquirer, der dem zum Politiker gewordenen Multimilliardär dabei geholfen haben soll, mehrere Affären zu vertuschen. Nach Pecker werden zahlreiche weitere Weggefährten und Bekanntschaften des Ex-Präsidenten vor dem New Yorker Gericht erwartet.

Testen Sie Ihr Wissen über die US-Politik

Sollte Juan Merchan das Tempo beibehalten, dann dürfte schon in wenigen Wochen ein Urteil im Fall gegen Trump stehen. Fachleute aus den USA rechnen damit im Zeitraum zwischen dem 31. Mai und dem 14. Juni 2024.

Bis dahin wird Donald Trump an vier Tagen die Woche in New York persönlich anwesend sein müssen. Diese Zeit wird der Kandidat der Republikaner für die US-Wahl 2024 nicht in den Wahlkampf investieren können. Dies wiederum veranlasste Trump bereits zu mehreren Verbalattacken auf Richter Merchan und Staatsanwalt Bragg, die er als Agenten der Demokraten und seines Konkurrenten, US-Präsident Joe Biden, bezeichnete.

Der letzte solcher Wutausbrüche ereignete sich mitten in der amerikanischen Nacht, genauer gesagt um 2 Uhr morgens New Yorker Zeit. Donald Trump nutzte dafür seine eigene Social-Media-Plattform „Truth Social“. Dort schrieb der Ex-Präsident: „Wir haben einen manipulierten Richter, der für die Demokratische Partei arbeitet und sich weigert, diesen ‚Fall‘ zu beenden!“ Ob Trump damit gegen das Redeverbot verstoßen hat, das Richter Merchan ihm auferlegt hatte, wird dieser selbst entscheiden müssen. (Daniel Dillmann)