In den USA dreht sich alles um Donald Trump. Im Kampf ums Weiße Haus liegt er gut im Rennen. Wie aber steht es in Sachen Justiz?
Washington, D.C. – Donald Trump will wieder Präsident werden. Die Chancen stehen im Grunde nicht so schlecht. In Umfragen liegt er derzeit vorne, sein Kontrahent Joe Biden gilt als geschwächt. Doch auch Trump hat mit Problemen zu kämpfen. Hier sind an erster Stelle natürlich die Anklagen und Prozesse zu nennen, die ihn in diesem Jahr Zeit und Geld kosten werden. Verurteilungen sind nicht auszuschließen.
Trump sieht sich vor der US-Wahl im November insgesamt vier Anklagen gegenüber. Inhaltlich geht es dabei von der Verschleierung von Schweigegeldzahlungen über die Lagerung von geheimen Regierungsakten bis zu versuchtem Wahlbetrug und Verschwörung gegen die USA. Folgende Verfahren warten auf Trump, der als erster Präsident der US-Geschichte nach dem Strafrecht angeklagt worden ist:
- Anklage auf Landesebene in New York: Schweigegeldaffäre
- Anklage auf Bundesebene in Florida: Affäre um Geheimdokumente
- Anklage auf Landesebene in Georgia: Versuchte Wahlmanipulation
- Anklage auf Bundesebene in Washington, D.C.: Verschwörung gegen die USA
Anklage gegen Trump in der Schweigegeldaffäre in New York
Der erste dieser Prozesse soll demnächst in New York beginnen. Hintergrund ist vor allem, dass Trump im Wahlkampf 2016 über seinen Anwalt Michael Cohen ein Schweigegeld in Höhe von 130.000 Dollar an Stormy Daniels hatte zahlen lassen. Das Schweigegeld an sich war nicht illegal. Die Staatsanwaltschaft des New Yorker Bezirks Manhattan wirft Trump jedoch vor, er habe die Zahlungen unrechtmäßig verbucht, auf illegale Weise zu verschleiern versucht und damit andere Gesetzesverstöße vertuschen wollen. Für diese Vorwürfe drohen Trump hohe Haftstrafen.
Allerdings ist das Verfahren noch einmal verschoben worden. Man sei zwar bereit, den Prozess wie geplant am 25. März zu starten, stehe aber auch einer „kurzen Vertagung, die 30 Tage nicht überschreitet“ nicht entgegen, schrieb Staatsanwalt Alvin Bragg am 14. März an den zuständigen Richter Juan Merchan. Grund dafür seien neu eingetroffene Unterlagen mit mehr als 70.000 Seiten, die für den Prozess relevant seien und noch untersucht werden müssten. Diese könnten Trump noch weiter belasten. Am 15. März entschied Richter Merchan, dass der Prozessauftakt um 30 Tage vertagt wird. Ein exaktes neues Startdatum muss noch festgelegt werden. Am 25. März soll eine Anhörung stattfinden, bei der die Angelegenheit genauer besprochen werden soll.
Anklage gegen Trump in Florida in der Affäre um Geheimdokumente aus dem Weißen Haus
Vor einem Bundesgericht in Florida ist Trump wegen der Lagerung von geheimen Regierungsakten in seinem Privatanwesen Mar-a-Lago angeklagt. Ihm wird vorgeworfen, zum Ende seiner Amtszeit zahlreiche Dokumente aus dem Weißen Haus mitgenommen und vor dem Zugriff der Justiz versteckt zu haben. Sonderermittler Jack Smith hat den Prozessbeginn für den 8. Juli beantragt. Bei einer Verurteilung droht Trump auch in diesem Fall eine lange Haftstrafe.
Trump selbst hatte über seine Anwälte beantragen lassen, die Klage abzuweisen. Doch hier machte die von Trump ernannte Richterin Aileen Cannon nicht mit. Am 14. März wies sie den Antrag US-Medienberichten zufolge ab. Allerdings ging Cannon in der Anhörung nicht auf die andere wichtige Frage ein, die sie zu entscheiden hat: Wann soll der Prozess beginnen? Anfang März hatte sie angedeutet, dass der von der Anklage vorgeschlagene Termin im Juli „unrealistisch“ sei. Trumps Anwälte fordern, dass der Prozess erst in ferner Zukunft beginnen solle. Alternativ haben sie den 12. August als möglichen Termin für den Prozessauftakt genannt.
Anklage gegen Trump in Georgia wegen versuchter Wahlmanipulation
Von der Justiz im Bundesstaat Georgia ist Trump wegen seiner Versuche angeklagt, seine Wahlniederlage gegen Biden zu kippen. Die Anklage fußt unter anderem auf einem Gesetz gegen die organisierte Kriminalität. Trump hatte unter anderem in einem Telefonat mit Georgias Wahlleiter Brad Raffensperger gefordert, die für seinen dortigen Sieg nötigen 11.780 Wählerstimmen zu „finden“.
Auch in Georgia gibt es noch keinen Termin für den Prozessbeginn. Derzeit steht dort vor allem die zuständige Staatsanwältin Fani Willis wegen ihrer intimen Beziehung zu dem mit dem Fall betrauten Sonderermittler unter Druck. Ihr wird ein Interessenkonflikt vorgeworfen. Die Trump-Anwälte haben beantragt, Willis von dem Fall zu entfernen und die Anklage fallen zu lassen. Eine Entscheidung steht noch aus. Am 13. März hatte der zuständige Richter Scott McAfee sechs weniger wichtige Punkte der Anklageschrift zurückgewiesen. Zugleich betonte er aber: „Das bedeutet nicht, dass die gesamte Anklage hinfällig ist.“ Am 15. März entschied McAfee, dass Willis die Ermittlungen weiterführen darf. Der Staatsanwalt, mit dem sie eine Beziehung hatte, muss sich aber zurückziehen. Das tat er auch umgehend.
Anklage gegen Trump vor dem Bundesgericht in DC wegen Wahlverschwörung
Sonderermittler Jack Smith beschuldigt Trump in vier Anklagepunkten, darunter Verschwörung zum Betrug der Vereinigten Staaten und zur Behinderung eines amtlichen Vorgangs. Dabei geht es unter anderem um Trumps Rolle bei der Erstürmung des Washingtoner Kapitols im Januar 2021. Für zwei der Anklagepunkte drohen ihm Gefängnisstrafen von jeweils bis zu 20 Jahren.
Der Prozess im District of Columbia sollte eigentlich am 4. März beginnen, wurde aber auf Eis gelegt, um die Entscheidung darüber abzuwarten, ob Trump vor Strafverfolgung geschützt ist. Der frühere Präsident beansprucht „absolute Immunität“. Das würde bedeuten, dass er nicht für Handlungen strafrechtlich verfolgt werden kann, die in seine Amtszeit ins Weiße Haus fallen. Ein Bundesberufungsgericht hatte dagegen entschieden, das Präsidentenamt habe nicht zur Folge, dass der Amtsträger „für alle Zeit danach über dem Gesetz steht“.
Dennoch nahm der Supreme Court kürzlich den Antrag der Trump-Anwälte an, sich mit dieser Frage zu befassen. Auch wenn das konservative Lager dort eine klare Mehrheit hat, muss dies aber nicht bedeuten, dass das Gericht in dem anstehenden Urteil von historischer Dimension allen Präsidenten einen Freibrief für die Verübung von Straftaten ausstellen wird. Trump setzt aber auch darauf, dass die Prozesse gegen ihn verschoben werden, womit er Urteile noch vor der Wahl verhindern will.
Die Urteile gegen Donald Trump in Zivilverfahren
Die Strafprozesse sind noch nicht alles. Hinzu kommen noch drei Urteile in Zivilverfahren. Wegen Finanzbetrugs wurde Trump zu einer Strafe von 355 Millionen Dollar (328 Millionen Euro) verurteilt. Der Immobilienunternehmer soll über Jahre hinweg die Vermögenswerte des Familienimperiums künstlich aufgebläht haben, um günstige Konditionen von Banken und Versicherungen zu bekommen. Zusammen mit den fälligen Zinsen beläuft sich die Strafe sogar auf mehr als 460 Millionen Dollar.
Zudem wurde Trump wegen sexuellen Missbrauchs und Verleumdung der Autorin E. Jean Carroll in zwei Zivilprozessen zur Zahlung von insgesamt rund 88 Millionen Dollar verurteilt. Anfang März hinterlegte Trump mehr als 90 Millionen Dollar Kaution beim Gericht. Zugleich ging er gegen das Urteil in Berufung. (cs/afp)
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