Ukraine-Ticker: Selenskyj zu Gesprächen in der Türkei

13.21 Uhr: Selenskyj zu Gesprächen in der Türkei eingetroffen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu Gesprächen mit seinem Kollegen Recep Tayyip Erdogan in die Türkei gereist. Selenskyj landete heute in Istanbul, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Hauptthema soll nach Angaben des Präsidialamts in Ankara der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sein. Dabei sollen Wege für einen “permanenten Frieden in der Region” erörtert werden.

Das Präsidentenbüro in Kiew hatte zuvor den Besuch und die Gespräche für eine mögliche Friedenslösung bestätigt. Als Schwerpunkte aus ukrainischer Sicht wurden der geplante Friedensgipfel in der Schweiz, die Sicherheit der Schifffahrt im Schwarzen Meer und die Freilassung ukrainischer Kriegsgefangener genannt. Selenskyj besichtigt demnach auch eine Werft mit im Bau befindlichen Kriegsschiffen für die ukrainische Marine. In einer Werft in Istanbul sind zwei Korvetten im Bau. Darunter das neue Flagschiff «Hetman Iwan Masepa», das noch in diesem Jahr fertiggestellt werden soll. Es seien weitere Treffen mit Vertretern der türkischen Rüstungsindustrie geplant.

11.11 Uhr: Ukraine wirbt bei China um Unterstützung bei Friedenslösung

Ukrainische Spitzenpolitiker und Beamte haben bei einem Treffen mit dem chinesischen Sondergesandten Li Hui erneut um Unterstützung für eine Friedenslösung im russischen Angriffskrieg geworben. Bei den Gesprächen mit einer chinesischen Delegation in Kiew sei es um die Umsetzung der Friedensformel von Präsident Wolodymyr Selenskyj und den in der Schweiz geplanten Friedensgipfel gegangen, teilte der Leiter des ukrainischen Präsidentenamtes, Andrij Jermak, mit. Selenskyjs Plan sieht etwa einen kompletten Abzug russischer Soldaten aus allen besetzten Gebieten der Ukraine vor. Einen Termin für den im Frühling erwarteten Gipfel in der Schweiz gibt es bisher nicht. Russland kritisiert Selenskyjs Friedensformel als realitätsfern.

China gilt als enger Verbündeter Russland und betont in dem Konflikt seine Neutralität. Peking hatte selbst einen Friedensplan vorgeschlagen, der in Kiew allerdings auf Kritik stieß. Die Ukraine besteht darauf, dass ausschließlich Selenskyjs Plan umgesetzt wird.

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10.45 Uhr: Pistorius fordert Ende der Debatte über Bodentruppen in Ukraine

Der deutsche Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat ein Ende der Debatte über einen möglichen Einsatz von Bodentruppen westlicher Länder in der Ukraine gefordert. “Niemand will wirklich Stiefel auf dem Boden in der Ukraine haben, es gibt jetzt eine Diskussion darüber, also sollten wir es an diesem Punkt stoppen”, sagte der SPD-Politiker am Freitag bei einem Besuch in Helsinki. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte diese Idee vergangene Woche aufgebracht.

Ähnlich kritisch äußerte sich der finnische Verteidigungsminister Antti Häkkänen: “Niemand unterstützt jetzt die ‘Boots on the Ground’-Idee”, sagte er. “Aber jeder unterstützt eine stärkere Unterstützung in Form von Waffen, Munition und Geld, und darauf sollten wir uns jetzt konzentrieren”, mahnte er.

10.11 Uhr: Lettland ordnet erste Ausreisen von Russen an

In Lettland ist den ersten russischen Staatsbürgern, die keine Aufenthaltserlaubnis mehr haben, die Ausreise angeordnet worden. Nach Angaben der Migrationsbehörde in Riga haben sechs Russen einen entsprechenden Bescheid erhalten. Zwei davon hätten bereits das Land verlassen, sagte Behördenleiterin Maira Roze am Freitag im lettischen Fernsehen. Die anderen vier müssen dies nun binnen 30 Tagen tun. Hintergrund sind Änderungen an Lettlands Ausländerrecht, die im Herbst 2022 in Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine beschlossen wurden.

Wer mit russischem Pass weiter legal in Lettland leben will, muss inzwischen einen dauerhaften Aufenthaltsstatus beantragen und dafür – mit wenigen Ausnahmen – bei einem Sprachtest alltagstaugliche Lettisch-Kenntnisse nachweisen. Personen, die nicht fristgerecht den Nachweis erbracht und die rechtlichen Vorgaben für die Erlangung eines Aufenthaltstitels nicht erfüllt haben, müssen das baltische EU- und Nato-Land verlassen.

08.17 Uhr: Russland und Ukraine melden Abwehr dutzender Drohnen bei gegenseitigen Angriffen

Russland und die Ukraine haben jeweils die Abwehr dutzender Drohnen bei gegenseitigen Angriffen in der Nacht gemeldet. Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe feuerte Russland drei Raketen und 37 Schahed-Drohnen iranischen Bauart auf das Gebiet der Ukraine ab. 33 Schahed-Drohnen seien über den Regionen Kirowograd, Odessa, Cherson, Mykolajiw und Charkiw abgeschossen worden, erklärte die Luftwaffe im Onlinedienst Telegram. In der Region Charkiw im Nordosten der Ukraine wurden nach Angaben des örtlichen Gouverneurs Oleg Synegubow fünf Menschen verletzt, darunter ein dreijähriges Kind. Synegubow veröffentlichte ein Foto von Geschäften mit zerstörten Fenstern und einem Krater in einer Straße neben einem Wohngebäude.

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Das Verteidigungsministerium in Moskau sprach von 16 abgewehrten ukrainischen Drohnen. 15 davon wurden den Angaben zufolge über der südrussischen Region Wolgograd zerstört, deren nächstgelegener Teil rund 300 Kilometer von den Frontlinien in der Ostukraine entfernt ist. Eine weitere Drohne sei über der Grenzregion Belgorod abgeschossen worden, erklärte das Ministerium weiter.

07.59 Uhr: Ukrainischer Präsident Selenskyj zu Besuch in der Türkei erwartet

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird heute zu einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Istanbul erwartet. Im Mittelpunkt des Treffens würden “die Lage zwischen der Ukraine und Russland und die jüngsten Kontakte zur Wiederherstellung eines sicheren Korridors im Schwarzen Meer” stehen, erklärte das türkische Präsidialamt im Onlinedienst X.

Die Türkei hatte im Jahr 2022 eine entscheidende Rolle bei der Vermittlung des Abkommens zum Export ukrainischen Getreides aus durch die russische Invasion blockierten Häfen über das Schwarze Meer gespielt. Das Nato-Mitglied hat seit Kriegsbeginn ein gutes Verhältnis sowohl zur Ukraine als auch zu Russland aufrecht erhalten.

06.21 Uhr: Biden – Werde vor Putin “nicht einknicken”

US-Präsident Joe Biden hat in seiner Rede zur Lage der Nation versichert, er werde vor dem russischen Präsidenten Wladimir Putin “nicht einknicken”. “Meine Botschaft an Präsident Putin, den ich seit langem kenne, ist einfach: Wir werden nicht weglaufen”, sagte Biden am Donnerstagabend (Ortszeit) in seiner Rede zur Lage der Nation vor beiden Parlamentskammern. “Wenn irgendjemand in diesem Raum meint, Putin würde nach der Ukraine haltmachen, dann ist das falsch. Ich versichere Ihnen, das wird er nicht”, warnte der Demokrat. Biden fordert den Kongress erneut auf, weitere US-Hilfen für das von Russland angegriffene Land freizugeben. “Die Ukraine kann Putin aufhalten. Wenn wir der Ukraine zur Seite stehen und die Waffen liefern”, sagte der 81-Jährige. Die Ukraine bitte nicht um US-Soldaten und er werde auch keine schicken, betonte der US-Präsident. Die Republikaner wollten, dass sich die USA von der Führungsrolle in der Welt verabschiedeten.

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06.05 Uhr: Selenskyj entlässt langjährige Wehrpflichtige per Dekret in Reserve

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erlässt ein Dekret, das langjährigen Wehrpflichtigen eine Verschnaufpause ermöglicht. “Heute haben wir ein Dekret zur Entlassung von Wehrpflichtigen in die Reserve erlassen, die vor Beginn der Invasion zum Militärdienst einberufen wurden”, sagt der Präsident in seiner abendlichen Videoansprache. Der Erlass ermöglicht es den Wehrpflichtigen, die bereits vor dem Überschreiten der Grenze durch russische Truppen im Februar 2022 zum Militärdienst eingezogen wurden, eine längere Pause zu machen. Ab April sollen sie in die Reserve versetzt und für zwölf Monate von weiteren Einberufungen befreit werden.

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