Der US-Kongress plant ein Gesetz, um den chinesischen Konzern Bytedance zu verpflichten, in den USA die Kontrolle über TikTok abzugeben. Dagegen wehrt sich der Kurzvideo-Dienst – mithilfe der eigenen Nutzer.
Die Betreiber der chinesischen Online-Plattform TikTok machen Nutzer in den USA mobil, um ein drohendes Verbot des Dienstes in den Vereinigten Staaten zu verhindern. Im US-Kongress ist derzeit ein Gesetzesentwurf in Arbeit, der vom Eigentümerkonzern Bytedance den Verkauf von TikTok fordern würde.
Eigenen Angaben zufolge hat TikTok in den USA etwa 170 Millionen Nutzerinnen und Nutzer. Auf deren Handys schickte der Dienst folgende Mitteilung: “Der Kongress plant ein totales Verbot von TikTok.” Und dazu erhielten die Empfänger die Möglichkeit, mit dem Büro der oder des Abgeordneten des eigenen Wahlbezirks Kontakt aufzunehmen.
Wie die Webseite “The Information” berichtete, ging die Strategie auf: So sei ein Büro “so sehr mit Anrufen überflutet worden”, dass die Mitarbeiter schließlich die Telefone abgestellt hätten.
Gerichte entscheiden gegen Verbot
Der Streit um TikTok dauert in den USA bereits seit Jahren an. Schon der frühere US-Präsident Donald Trump setzte sich während seiner Amtszeit für ein Verbot des Dienstes in den USA ein. Der Grund: Die Sorge, China könne über TikTok Daten der Nutzerinnen und Nutzer sammeln. Juristisch ließ sich ein Aus der Plattform bislang aber nicht durchsetzen. Gerichte sahen in einem Verbot einen drohenden Rechtsverstoß, etwa, weil die Redefreiheit eingeschränkt werden könnte.
Der US-Bundesstaat Montana wagte im April des vergangenen Jahres trotzdem den Vorstoß und verbot TikTok. Sowohl die Betreiber des Dienstes als auch mehrere Nutzer reichten dagegen Klage ein – mit Erfolg. Anfang Dezember 2023 legte ein Bundesrichter die Entscheidung Montanas auf Eis. Im gleichen Monat trat allerdings ein Verbot für US-Abgeordnete in Kraft, das TikTok von Diensthandys verbannte. Solche Verbote erließen neben den USA auch Kanada und die EU-Kommission.
TikTok weist Bedenken zurück
Doch im US-Kongress findet ein mögliches Verbot sowohl in den Reihen der Republikaner als auch bei den Demokraten Unterstützung. Darum soll Bytedance einem Gesetzentwurf zufolge verpflichtet werden, sich von der Kurzvideo-Plattform zu trennen. Sollte das Gesetz in Kraft treten, hätte der chinesische Konzern dafür sechs Monate Zeit. Andernfalls soll der Dienst aus den App-Stores in den USA verbannt werden. Am Donnerstag nahm der Gesetzentwurf eine weitere Hürde: Der Energie- und Handelsausschuss des US-Repräsentantenhauses stimmte einstimmig für die Pläne.
Die Betreiber von TikTok weisen Bedenken zurück, wonach chinesische Behörden über den Dienst Daten abgreifen könnten und betonen, dass Bytedance zu 60 Prozent im Besitz westlicher Investoren sei. Der Firmensitz liege auf den Cayman-Inseln in der Karibik. Kritiker kontern, dass die chinesischen Gründer bei einem Anteil von 20 Prozent die Kontrolle dank höherer Stimmrechte hielten und Bytedance eine große Zentrale in Peking habe.
Allerdings hatte Bytedance Ende 2022 einräumen müssen, dass Mitarbeiter in mindestens zwei Fällen über TikTok auf persönliche Daten von Nutzern zugegriffen hätten.
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