Vor Bidens Amtseinführung: Washington wappnet sich gegen Proteste

Die US-Hauptstadt gleicht dieser Tage einem Krisengebiet: Sperren, Zäune und 20.000 Nationalgardisten sollen die Amtseinführung Bidens am Mittwoch sichern. Der designierte Präsident setzt derweil inhaltliche Akzente.

Von Katrin Brand, ARD-Studio Washington

Washington D.C. ist einiges gewöhnt. Straßensperren, kreisende Hubschrauber, Fahrzeugkolonnen. Die Vorbereitungen auf die Amtseinführung von Joe Biden und die Sorge vor weiteren Ausschreitungen allerdings haben Teile der Stadt in ungekanntem Ausmaß lahmgelegt. Das Weiße Haus und das Kapitol sind mit Zäunen und Betonsperren eingefasst. Das Regierungsviertel und die National Mall, die langgestreckte Parkanlage, sind eingezäunt und in Zonen eingeteilt, die schwer bis gar nicht passierbar sind.

“Wir bereiten uns auf das vor, was wir nicht wissen”

Bürgermeisterin Muriel Bowser bat die Einwohner um Verständnis. “Wir haben eine besondere Verantwortung dafür, dass es in unserem Land eine friedliche Amtsübergabe gibt”, sagte sie. Und das bedeutet, das ein gutes Dutzend Metrostationen geschlossen sind, dass ab Dienstag die Brücken über den Potomac nicht mehr passierbar sind, dass weit über 20.000 Nationalgardisten in die Stadt eingezogen sind. Demonstrationen werden nur an abgegrenzten Stellen und nur in sehr kleinem Umfang möglich sein.

Welche Art von Bedrohung die Sicherheitsbehörden fürchten, deuten sie nur an. Es gebe eine Menge an besorgniserregendem Geschwätz im Internet, sagte Matt Miller, der zuständige FBI-Mann für D.C.: “Wir bereiten uns auf das vor, was wir nicht wissen.”

Ausschreitungen überall im Land befürchtet

Schon am Freitag war an einem Kontrollpunkt ein Mann festgenommen worden, der mit Waffe, Munition und einem gefälschten Ausweis unterwegs war. Auch die Hauptstädte der Bundesstaaten bereiten sich auf Ausschreitungen vor und haben ihre Regierungssitze abgeriegelt. Bisher ist es allerdings ruhig geblieben.

Die Washingtoner allerdings werden sich auf bleibende Veränderungen in der Stadt einstellen müssen. “Wir konzentrieren und auf den 20. Januar und den 21. Januar und jeden Tag danach”, sagte Bowser. Die Stadt müsse sich neu aufstellen.

Bidens erste Amtshandlung: Trump-Entscheidungen revidieren

Joe Biden, der künftige Präsident, bereitet sich unterdessen weiter auf den Start in seine Amtszeit vor. Er werde eine “Botschaft der Einheit” verkünden, die das Land vorwärts bringen solle und die eine Botschaft sei, “Sachen geschafft zu bekommen”, sagte sein künftiger Stabschef Ron Klain im Sender CNN.

Schon am ersten Tag will er den Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen rückgängig machen und den Einreisestopp für Bürger aus muslimisch geprägten Ländern aufheben. In einem Memo seines Stabschefs wird auch angekündigt, dass Biden vorübergehend eine Maskenpflicht für Regierungsgebäude des Bundes einführen will. Weitere Anordnungen sollen sich mit Hilfen für von der Pandemie besonders betroffene Amerikaner beschäftigen.