Kanaren-Route versechsfacht – Spanien treibt Verteilungsgesetz voran

Die Grenze zu Westafrika wird gerade zum neuen Hotspot der illegalen Migration in die EU. Es geht dabei um ein recht weitläufiges Gebiet. Wie soll und kann man es schützen? Aus den verschiedenen Küstenländern Westafrikas fahren die Migranten in Booten bis zu den spanischen Kanaren. Neben Marokko und dem fernen Senegal spielt Mauretanien hier anscheinend die Hauptrolle als Drehkreuz: 80 Prozent der Boote sollen dort starten.

12.092 Migranten sind so zuletzt illegal auf die Kanaren eingereist, und zwar nur im Januar und Februar dieses Jahres, wie die EU-Grenzschutzagentur Frontex mitgeteilt hat. Das war ein starker Zuwachs im Vergleich zum Vorjahr, ein Zuwachs um 541 Prozent, also mehr als eine Versechsfachung der Zahlen. Passend dazu gab es immer wieder Videos auf der Plattform X, die die ankommenden Boote oder andere Phasen des Aufnahmeprozesses zeigen.

Die Videos – die einigermaßen authentisch wirken – illustrieren, wie Spanien die Sache laufen lässt: Ankommen mit eigenem Boot am Urlaubsstrand? Kein Problem. Weiterreise per Flugzeug aufs europäische Festland? Auch nicht. Gerade hat die Regierung die verbindliche Verteilung von Minderjährigen – „egal ob Migranten oder nicht“ – in alle Regionen des Landes beschlossen. Die Änderung muss noch durch das Parlament.

Minderjährige Schleppergehilfen vor Gericht

Am Donnerstag hatte ein Gericht in Las Palmas einen Senegalesen freigelassen, der beschuldigt wird, eines der Schlepperboote nach Gran Canaria gesteuert zu haben. Er bestand darauf, erst 17 Jahre alt zu sein. Die Staatsanwaltschaft und der zuständige Richter hatten ihm diesen Status bisher verweigert. Die medizinische Untersuchung ergab ein wahrscheinliches Alter von 18,2 Jahren, aber bei einer Schwankungsbreite zwischen 16,5 und 19,9 Jahren. Dem niedrigsten Wert sollte nun stattgegeben werden: Der Beschuldigte könnte vielleicht doch minderjährig sein.

Auch in Spanien floriert der Begriff der „minderjährigen Migranten“, die ein Recht auf besonderen staatlichen Schutz haben sollen. Angeblich wurden der Senegalese und ein weiterer Minderjähriger von den echten Steuerleuten (und folglich Schleppern) hereingelegt, die ihnen befahlen, das Ruder zu übernehmen, als sich das Boot dem Land näherte. Sogar die UNO mischte sich ein: Spanien behandle den jungen Senegalesen nicht so, wie es die UN-Kinderrechtskonvention vorschreibe. Dessen Prozess wird so von Aspekten sabotiert, die nichts mit Schuld oder Unschuld zu tun haben.

Die Entwicklung der Kanaren zum neuen Hotspot hatte sich schon auf dem Höhepunkt der letzten Migrationskrise im zentralen Mittelmeer rund um die italienische Insel Lampedusa angedeutet. Und während es in Libyen und Tunesien anscheinend noch einer eigenen Logistik bedarf, um die kleinen Boote bereitzustellen, zeigten Luftbilder aus Westafrika eine Vielzahl von Fischerschiffen, die sich leicht zur Migrantenschaluppe umfunktionieren ließen. Verglichen mit dem zentralen Mittelmeer scheinen es hier Schlepper und Migranten zu sein, die ihr Geschäft allein betreiben. Von NGO-Schiffen ist hier noch nichts bekannt.

Vox fordert Ende der spanischen Willkommenspolitik

Auch die Bootsunglücke lassen nicht auf sich warten, gerade erst überlebten 27 Männer und sieben Frauen eine Notsituation vor den Kanaren. Zwei Insassen starben. Der sozialistische Premierminister Pedro Sánchez hatte den EU-Migrationspakt im Dezember kritisiert. Der sei nicht, was er „gerne gesehen hätte“. Sogar der verdünnte Kompromiss der 27, in dem es darum geht, Migranten ohne Chance auf Schutz direkt von der Außengrenze aus zurückzuschicken, war dem sozialistischen Premier noch zu viel. Oppositionsführer Feijóo (PP) warf Sánchez in der Vergangenheit vor, die Migranten einfach an Bushaltestellen abzuladen.

Die rechtsstehende Partei Vox forderte im andalusischen Parlament eine ernste „Rüge“ gegen den Premier, weil der mit seiner „Umsiedlung illegaler Einwanderer … für Angriffe auf die Freiheit und Sicherheit von Nachbarn oder Bürgern“ verantwortlich sei. In der Tat nahmen die Vergewaltigungen auf den Kanaren um 83 Prozent zu. Zudem bringe Sánchez durch den „Ruf-Effekt“ (efecto llamada, das spanische Pendant des Pull-Faktors und der Merkel’schen Willkommenspolitik) tausende Menschenleben in Gefahr. Subventionen für Vereine und Organisationen, die die „illegale Einwanderung und den Menschenhandel fördern und erleichtern“, sollten eingestellt werden. Ansiedlungen in den Regionen ohne zuvor gestellten Asylantrag sollen laut Vox unterbleiben.

Wenn ein Staat wie der Senegal nicht an der Steuerung der Migrationsströme mitwirke, müssten ihm die Entwicklungshilfegelder gestrichen werden. Außerdem müsse die andalusische Regionalregierung darauf hinwirken, dass auch die Entwicklungszusammenarbeit mit Algerien und Marokko ausgesetzt werde, weil diese Länder sich bei der Rückübernahme von illegalen Migranten als schwierige Verhandlungspartner erwiesen hatten. Außerdem schlägt Vox vor, die EU-Richtlinie 2013/33, die schon heute die Internierung von asylsuchenden Migranten ermöglicht, „systematisch und rigoros anzuwenden“, auch um zu prüfen, ob Ausschlussgründe für den Schutz vorliegen, worauf dann eine schnelle Ausweisung zu folgen habe, etwa in die sicheren Drittstaaten Marokko, Algerien und andere. Man kann offenbar auch in einem Regionalparlament gut begründete und fundierte Anträge stellen. Ob sie nützen, ist eine andere Frage.

EU zahlt Mauretanien 200 Millionen Euro

Doch der EU und dem spanischen Premier Sánchez fiel bisher nur eine Hilfszahlung von 200 Millionen Euro an das Transitland Mauretanien ein, um die Abfahrten zu verringern. Im Januar hatte es eine Zunahme um 1000 Prozent gegeben. In solch einem Moment wachen die EU-Großen auf. Ironisch ist, dass auch Mauretanien zu den Schmiergeld-Zahlern im Qatargate-Skandal um Eva Kaili zählte, genauso wie Marokko. Die EU finanziert mit den Anti-Immigrations-Programmen also unter Umständen noch die Bestechung ihrer eigenen Parlamentarier, während sie sich auf der anderen Seite nicht wirklich gewillt zeigt, die illegale Migration konsequent abzuwehren.

Insgesamt gab es 31.200 illegale Einreisen in die EU in den ersten beiden Monaten des Jahres. Damit bleibt das Gesamtniveau der illegalen Zuwanderung in die EU im Jahresvergleich unverändert. Nur die Orte und konkret Einreisenden sind andere. Die illegalen Einreisen über das zentrale Mittelmeer sind im Januar und Februar um 70 Prozent zurückgegangen. Den Rückgang hat die italienische Regierung von Giorgia Meloni für sich verbucht. In der Tat hat Innenminister Piantedosi durch sein beständiges Vorgehen gegen die (teils von der Bundesregierung finanzierten) Einschleusungs-NGOs einiges getan, um deren Einfluss zurückzudrängen.

Gefallen sind auch die Einreisen über den westlichen Balkan (minus 65 Prozent) und über die ohnehin eher zu vernachlässigende östliche Landgrenze (minus 41 Prozent). Hier reisten noch 638 Personen ein, hauptsächlich Ukrainer. Am westlichen Balkan waren es 3.049, im zentralen Mittelmeer 4.315 illegale Migranten in den beiden Wintermonaten. Zugenommen haben die Ausreisen aus der EU ins Vereinigte Königreich, also meist von Calais an die englische Küste: Über 6.000 Aus- und Einreisen gab es an dieser Stelle laut Frontex, das sind zehn Prozent mehr als im Vorjahr – es bleibt beim beständigen Zufluss Illegaler aus der EU auf die Insel. Eine weitere fortgesetzte Krise der kleinen Boote.

Griechenland: Neue Route Libyen–Kreta

Die Einreisen über die östliche Mittelmeerroute haben sich mit einem Plus von 117 Plus im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt und übersteigen damit wieder die illegalen Einreisen im zentralen Mittelmeer. Insgesamt gab es 9.150 illegale Einreisen über die östliche Mittelmeerroute, wobei unklar bleibt, wie viele davon Griechenland betreffen und wie viele Zypern, das ebenfalls große Probleme an der Grenze zum türkisch besetzten Inselteil hat. Auch Boote aus dem Libanon gehören zu den alltäglichen Phänomenen.

Asyl- und Migrationsminister Dimitris Kairidis beklagt eine Zunahme der Einreisen über die zentrale Mittelmeerroute nach Griechenland. Er meint damit Wirtschaftsmigranten aus Ägypten, die vorzugsweise auf Kreta ankommen: zuletzt rund 500 pro Monat. Das Problem der Küstenwacche – im Gegensatz zu den Ägäis-Inseln – ist, dass das nordafrikanische Festland mehrere hundert Kilometer weit enfernt liegt. Und die Rettung von Menschenleben gehe natürlich dem Schutz der Grenzen stets vor, so Kairidis.

Derweil lobt sich das griechische Migrationsministerium, die Besetzung der insgesamt 33 staatlichen Aufnahmeeinrichtungen für „Drittstaatler“ – wie man die Migranten hier nennt – sei von Januar zu Februar um zwölf Prozent zurückgegangen, auf den Inseln sogar um 28,5 Prozent. Insgesamt waren es in ganz Griechenland erst 31.367, dann 27.536. Das heißt, das griechische Asylsystem ist schnell, leitet mehr Migranten schneller wieder aus dem System ab, als neue dazukommen. Es bedeutet allerdings nicht, dass die Ankunftszahlen zurückgegangen wären, nur dass die „Abreisen“ die Einreisen überwiegen, wie es das Ministerium selbst sagt. Auf den Inseln hauptsächlich der östlichen Ägäis waren im Januar 15.767 Migranten anwesend, im Februar noch 11.267.

Deutscher Staatssekretär lobt Grenzschutz am Evros

Man sieht, dass die Entlastung vor allem die Insel-Einrichtungen betraf. Mindestens 4.500 Migranten weniger sind nun auf den Inseln, und knapp 4.000 haben die griechischen Aufnahmesysteme überhaupt verlassen. Leider weiß man, dass sie inzwischen in vielen Fällen anderswo um „Schutz“ bitten, vermutlich auch wieder in Deutschland. Der Rest könnte in Griechenland zum Problemfall werden, weil die wirtschaftliche Kraft des Landes kaum Sozialleistungen oder Integrationsprogramme erlaubt. Trotzdem laufen die Programme nun auch dort an, zum Teil mit EU-Mitteln, unter anderem mit Mentoren für „unbegleitete Jugendliche“, wobei es sich zu 86 Prozent um junge Männer handelt. Die Regierung versucht so und mit anderen Maßnahmen, den Ruf von außereuropäischen Migranten zu verbessern. Bisher dürfte das ein mühsames Geschäft sein.

Das Problem mit den Ägyptern auf Kreta will Griechenland durch ein neues Abkommen mit dem nordafrikanischen Land lösen. Minister Kairidis fordert ein EU-Abkommen mit Ägypten, ähnlich den Vereinbarungen mit der Türkei oder Tunesien oder jetzt Mauretanien. Geld gegen Grenzschutz von außen. Der Minister spricht zwar von immer neuen Herausforderungen, ist aber optimistisch und meint, dass sich 2015 nicht wiederholen werde. Man habe heute eine Vielzahl von Instrumenten, um so etwas zu verhindern, auch wenn es noch immer beim beständigen Eintreffen neuer Migranten bleibt.

Der Staatssekretär aus dem SPD-geführten Bundesinnenministerium, Bernd Krösser, fand sich gerade in diesen Tagen an der Evros-Grenze ein, wo er sich gemeinsam mit Kairidis über die „gemeinsamen“ Erfolge in der EU-Außengrenzsicherung freute. Grenzzäune sind am Ende anscheinend doch kein Problem für die Ampel. Die Frage ist, warum sie nicht mehr davon ermutigt und weshalb Seegrenzen grundlegend anders behandelt werden sollen als die offenbar schützenswerte Landgrenze zur Türkei. Krösser, so schreibt Kairidis, habe die Anstrengungen der Griechen am Evros gelobt. Die Ampel macht sich ihre Welt stets so, wie sie ihr gefällt.