Taylor-Greene gegen Johnson: Republikanerin könnte US-Kongress ins Chaos stürzen

In Washington bahnt sich das nächste Drama an. Mike Johnson, Sprecher des Repräsentantenhauses, könnte seinen Job nach wenigen Monaten im Amt schon wieder verlieren. Damit droht die Trump-Anhängerin Taylor-Greene. Ausgerechnet die Demokraten könnten dem Republikaner aber helfen.

Wenn es in den USA einen Politiker gibt, mit dem wohl kaum jemand tauschen will, dann ist es Mike Johnson. Der Republikaner ist Sprecher des Repräsentantenhauses und erst seit dem vergangenen November im Amt. Doch schon bald könnte es damit wieder vorbei sein. Seine eigenen Parteifreunde fallen dem 52-jährigen Mann aus Louisiana in den Rücken, allen voran Marjorie Taylor-Greene – eine schrille Trump-Anhängerin, die vor allem an Krawall interessiert zu sein scheint. Sie beantragte am vergangenen Freitag eine Abstimmung darüber, ihn abzusetzen. Sein vermeintliches Vergehen: Er soll zu viele Kompromisse mit den Demokraten gemacht haben.

Das drohende Drama hat etwas von einem Déjà-vu: Schon im vergangenen Herbst hielt ein ähnlicher Streit Washington, die USA und Teile der Welt in Atem. Nicht zuletzt, weil es eine weltpolitische Dimension gab und gibt. Es geht auch um die Frage, ob und wie schnell weitere Milliardenhilfen für die Ukraine bewilligt werden. Damals setzten die Republikaner erstmals den Sprecher des Repräsentantenhauses ab, der damals noch Kevin McCarthy hieß. Wohlgemerkt ebenfalls ein Republikaner – aber eben einer, der in den Augen der Mehrheit der Republikaner nicht Trump-treu genug war. Bis der Nachfolger Mike Johnson endlich gewählt war, vergingen quälend lange Wochen. So wie wiederum vor gut einem Jahr bei McCarthy selbst, der ebenfalls mehrere Wahlgänge brauchte, bis genug Republikaner für ihn stimmten.

Man könnte das als sich ewig wiederholende Posse aus den Niederungen der Washingtoner Politik abtun – wenn nicht so viel auf dem Spiel stünde. Um die Ukraine-Hilfen zu bewilligen, kommt Johnson eine Schlüsselrolle zu. Als Sprecher des Repräsentantenhauses bestimmt er, was dort auf die Tagesordnung kommt, und damit, worüber entschieden wird. Das Parlament, das im US-System dem deutschen Bundestag ähnelt, muss die großen Gesetzespakete zur Ukraine-Hilfe ebenso wie der Senat bewilligen – wobei der Senat grob gesprochen eine ähnliche Rolle wie der deutsche Bundesrat hat.

Johnson zu kompromissbereit

Die Hilfen für die Ukraine sind nun erneut der Stein des Anstoßes für Taylor-Greene. Sie wolle das Haus nicht ins Chaos stürzen, behauptete sie nach ihrem Antrag zur Abstimmung. “Aber dies ist letztlich eine Warnung”, fügte sie hinzu. Die Republikaner müssten einen Sprecher finden, der auf der Seite der Republikaner und nicht der Demokraten stehe. Da hatte Johnson gerade ein Haushaltsgesetz bewilligt, das eine Haushaltssperre, den Shutdown, verhinderte. Eigentlich hatte er nur seinen Job gemacht, mit der Opposition verhandelt und einen Kompromiss gefunden.

Für Taylor-Greene offenbar zu viel. Nun will sie Johnson daran hindern, so etwas auch bei den Ukraine-Hilfen zu tun. Die sind längst Spielball der Politik Washingtons geworden. Die Republikaner versuchten zum einen, sie mit der Grenzfrage zu verbinden. Sie forderten mehr Geld für Maßnahmen gegen Einwanderer an der Südgrenze, bevor sie zustimmen würden. Doch als ihnen die Demokraten entgegenkamen und eine Einigung schon unterschriftsreif war, schaltete sich Trump ein und senkte den Daumen – der hat zwar gar kein Amt, aber dennoch ist sein Wort für die meisten Republikaner Gesetz. Die Einigung platzte. Vermutlich, damit das Problem nicht gelöst wird und Trump weiter damit Wahlkampf machen kann.

Durch den Antrag auf eine Abstimmung hängt Johnsons Schicksal am seidenen Faden. Noch gibt es keinen Termin dafür, und das ist genau das, was Taylor-Greene wollte. Sie könnte die Abstimmung einfordern, wenn sie den Zeitpunkt für gekommen hält. Damit will sie Johnson auf Linie bringen. Die Frage ist dabei allerdings, auf welche Linie eigentlich. Denn die Fraktion der Republikaner ist heillos zerstritten. Da gibt es Trump-Hardliner, da gibt es Gemäßigte und einige dazwischen. Genau das ist der Grund, warum die Abgeordneten die letzten beide Male so lange brauchten, um sich auf einen Sprecher zu einigen.

Taylor-Greenes Manöver könnte aber ohnehin nach hinten losgehen. Ausgerechnet die verfeindeten Demokraten sind womöglich bereit, Mike Johnson im Amt zu halten. Mehrere Abgeordnete haben sich dafür schon offen gezeigt. Zwar ist der Mann aus Louisiana erzkonservativ, Trump-treu und hat eigentlich nichts mit ihnen gemeinsam – doch würde mit der Suche nach einem neuen Sprecher wieder wertvolle Zeit verloren. Die Demokraten wissen aber, dass diese Zeit letztlich Putin in die Hände spielen würde. Johnson hat außerdem gezeigt, dass er in der Ukraine-Frage zumindest etwas kompromissbereit ist.

Oder wird es am Ende ein Demokrat?

Die Chancen sind gut, dass sie Johnson tatsächlich retten. Dass die Republikaner geschlossen ihren eigenen Sprecher absägen, glaubt niemand. Im Gegenteil, mehrere Republikaner haben Taylor-Greene schon offen kritisiert. Da die Demokraten aber fast genauso viele Sitze wie die Republikaner haben, müssten lediglich eine Handvoll der Republikaner an Johnson festhalten. Das ist nahezu sicher.

Denkbar wäre sogar noch ein weiteres Szenario: Dass sogar ein Demokrat Sprecher des Hauses wird. Denn die ohnehin sehr schmale Mehrheit der Republikaner ist zuletzt weiter geschrumpft. Zwei Abgeordnete erklärten jüngst ihren vorzeitigen Abschied. Das bedeutet, dass für eine Mehrheit nun 216 Stimmen erforderlich sind. Die Republikaner haben aber nur noch 217. Für eine geschlossene, disziplinierte Fraktion wäre das vielleicht noch verkraftbar. Doch wenn die Republikaner im Repräsentantenhaus eines nicht sind, dann geschlossen und diszipliniert.

Die Demokraten haben 214 Sitze – für eine Mehrheit fehlen ihnen also nur zwei Überläufer der Republikaner. Das wäre zwar gleichbedeutend mit dem Karriereende, doch manche Abgeordnete wollen zum Ende der Legislatur ohnehin aufhören. Taylor-Greene musste sich schon Fragen deswegen gefallen lassen. Sie wies zurück, dass es ihre Schuld wäre, wenn ein Demokrat den Posten bekäme.

Man könnte nun die Schuld für dieses Kapitol-Chaos Trumps Wirken im Hintergrund in die Schuhe schieben. Doch nicht einmal der war im vergangenen Herbst in der Lage, einen Sprecher durchzusetzen. Er sagte damals, dass eigentlich nur Jesus Christus in der Lage wäre, Sprecher des Repräsentantenhauses zu sein. Bisher haben ihn die Ereignisse nicht widerlegt.