Vor drei Monaten war in Kirgistan der Präsident zum Rücktritt gezwungen worden – nun wurde ein Nachfolger bestimmt: Bei der vorgezogenen Präsidentenwahl ging der Oppositionelle Schaparow als Sieger hervor.
Vor drei Monaten fand im zentralasiatischen Hochgebirgsland Kirgistan ein gewaltsamer Machtwechsel statt – und nun ist ein neuer Präsident gewählt worden: Der Oppositionelle Sadyr Schaparow gewann nach Auszählung fast aller Wahlzettel die vorgezogene Abstimmung mit 79 Prozent der Stimmen, wie kirgisische Medien berichteten.
Der Zentralen Wahlkommission in der Hauptstadt Bischkek zufolge lag die Wahlbeteiligung bei 38 Prozent.
Der 52-Jährige hatte Mitte Oktober Präsident Sooronbaj Dscheenbekow zum Rücktritt gezwungen. Auslöser war die von Fälschungsvorwürfen überschattete Parlamentswahl. Danach war es in der Ex-Sowjetrepublik an der Grenze zu China zu blutigen Massenprotesten gekommen.
Aufgebrachte Kirgisen hatten Regierungsgebäude gestürmt und Oppositionelle aus dem Gefängnis befreit, darunter auch Schaparow. Dieser war in der Vergangenheit unter anderem wegen Geiselnahme verurteilt worden. Schaparow hatte dann nach den Unruhen vorübergehend die Geschäfte des Präsidenten und des Regierungschefs übernommen.
11.000 Polizisten sollten neue Unruhen verhindern
Bei der Präsidentenwahl waren insgesamt 17 Kandidaten angetreten. Als engster Herausforderer Schaparows galt der Chef der Partei Butun, Adachan Madumarow, der den Ergebnissen zufolge auf sechs Prozent der Stimmen kam.
Er kündigte an, das Wahlergebnis nicht anzuerkennen. Bei dieser Abstimmung waren mehr als 11.000 Polizisten im Einsatz – sie sollten nach Angaben des Innenministeriums neue Unruhen verhindern.
Die Wähler stimmten außerdem bei einem Referendum über eine Verfassungsreform ab. Trotz niedriger Wahlbeteiligung von 34 Prozent wurde das Ergebnis von den Behörden als gültig angenommen. Demnach stimmten 81 Prozent der Wähler für mehr Befugnisse des neuen Präsidenten.
Die Wähler entschieden somit für die Wiedereinführung des vor mehr als zehn Jahren abgeschafften Präsidialsystems. Menschenrechtsaktivisten hatten im Vorfeld der Wahl die Befürchtung geäußert, dass mit der Verfassungsreform grundlegende Bürgerrechte gefährdet würden. Eine Rückkehr zu autoritären Strukturen sei zu befürchten.
2010 hatte das Land nach dem Sturz des autoritären Präsidenten Kurmanbek Bakijew eine für Zentralasien beispiellose Phase der Demokratisierung erlebt. Die Vollmachten des Präsidenten waren zugunsten der Entwicklung hin zu einer parlamentarischen Republik nach westlichem Vorbild eingeschränkt worden.
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