Betrugsprozesse: Gericht kürzt Trumps Kaution auf 175 Millionen Dollar

Der frühere US-Präsident Donald Trump muss
vorerst doch nicht die volle Summe von 454 Millionen Dollar Strafe aus
seinem Betrugsprozess als Berufungskaution hinterlegen. Das entschied das zuständige Berufungsgericht in New York bei seinem Verhandlungstermin an diesem Montag. Die Bedingung
für das Aussetzen der Kaution ist nach Angaben des Gerichts aber, dass Trump binnen zehn Tagen 175 Millionen Dollar hinterlegt.

Ursprünglich hätte Trump bis zum heutigen Montag eine millionenschwere Kaution hinterlegen müssen,
während er gegen das Urteil in Berufung geht. Die Justiz hatte
gedroht, ansonsten seine Vermögenswerte wie Immobilien
zu beschlagnahmen. Er soll von 30 Kautionsgesellschaften eine Absage
erhalten haben. Seine Anwälte hatten deshalb um einen Aufschub oder eine Kürzung der
Kautionszahlung bitten wollen.

Trump war Mitte Februar von einem Gericht zur Zahlung von 354,9
Millionen Dollar plus Zinsen verurteilt worden, die laufend addiert
werden. Er hatte noch bis zu diesem Montag Zeit, eine Aussetzung zu erwirken. In dem Prozess geht es um die Frage, ob der frühere Präsident sein
Vermögen zu hoch angegeben hatte, um Kreditgeber zu betrügen. Trump, sein Unternehmen und leitende Angestellte, darunter seine Söhne Eric und Donald Trump
Jr., sollen jahrelang Banken und Versicherer getäuscht haben, indem sie sein
Vermögen in Finanzberichten aufblähten. Sollte das Urteil in dem
Zivilprozess bestätigt werden, müsste Trump einen Teil seines Vermögens abgeben.

Bei seinem Eintreffen am Strafgericht des Bezirks Manhattan schimpfte
Trump erneut über eine gegen ihn laufende “Hexenjagd”.
Kurz zuvor hatte er in
seinem Onlinenetzwerk Truth Social beide gegen ihn an diesem Montag anstehende Gerichtstermine als
“manipulierte Fälle” und “Wahleinmischung” vor der Präsidentschaftswahl
im November bezeichnet, bei der Trump wohl wieder antreten wird.

Schweigegeldprozess soll im April starten

Der ehemalige US-Präsident muss sich aktuell in mehreren Verfahren der US-Justiz stellen: Auch über den Strafprozess gegen Trump im Zusammenhang mit
Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin hat Richter Juan Merchan an diesem Montag in New York übereinstimmenden
US-Medienberichten zufolge entschieden. Er soll nun am 15. April
beginnen – und damit rund drei Wochen später als
ursprünglich geplant. Ab dem Tag solle eine Geschworenenjury ausgewählt werden. Bislang gab es in der US-Geschichte noch
keinen Strafprozess gegen einen ehemaligen Präsidenten.

Die US-Justiz wirft Trump vor, der Pornodarstellerin Stormy Daniels 130.000 Dollar (120.000 Euro) an Schweigegeld gezahlt und die an sich nicht illegale Zahlung im Nachhinein mit gefälschten Dokumenten in 34 Fällen vertuscht zu haben. Er soll die Mittel in Unternehmensunterlagen fälschlicherweise als Anwaltskosten
deklariert haben, um den wahren
Zweck der Zahlungen an seinen früheren Anwalt Michael Cohen zu
verschleiern, der das Geld an Daniels weitergeleitet haben soll.

Trump hat auf nicht schuldig plädiert und von einem
politisch motivierten Fall gesprochen. Zudem hat er eine Affäre mit
Daniels bestritten. Mit der Vertuschung soll er versucht haben, schädliche
Informationen und rechtswidrige Aktivitäten vor und nach der
Präsidentenwahl 2016, aus der er als Sieger hervorging, zu verbergen. Cohen hatte sich 2018 in einem Bundesverfahren zu dem Fall unter anderem der Verstöße gegen Regeln
rund um Wahlkampffinanzierung schuldig bekannt. Er gab damals an, dass Trump ihn angewiesen habe, die Zahlung einzufädeln.

Ursprünglich hätte der Prozess am heutigen
Montag beginnen sollen. Trumps
Anwälte hatten jedoch geltend gemacht, dass sie neu aufgetauchte Beweismittel
sichten wollten. Es handelt sich dabei um Tausende
Seiten aus vorangegangenen Ermittlungen auf
Bundesebene zu dem Fall. Sie argumentierten, dass die neuen
Beweismittel mindestens eine weitere Verschiebung des Prozessbeginns um
weitere drei Monate rechtfertigten – oder gar eine Abweisung der Klage.
Die Staatsanwälte argumentieren jedoch, dass die Dokumente kaum Neues
zum Fall beitrügen – und es daher keinen triftigen Grund für
einen weiteren Aufschub gebe.