UN erheben schwere Vorwürfe gegen Russland – “Folter”

Die Ukraine verübt weitere Drohnenangriffe auf russische Grenzregionen. Unterdessen kritisiert Polens Außenminister die deutsche Zögerlichkeit. Mehr Informationen im Newsblog.

22.12 Uhr: Litauen wird sich mit 35 Millionen Euro an einer tschechischen Initiative zur Beschaffung von Artilleriemunition für die von Russland angegriffenen Ukraine beteiligen. Die Regierung des baltischen EU- und Nato-Landes beschließt, diese Summe für das Vorhaben bereitzustellen, mit dem Prag rund 800.000 Artilleriegranaten für die Ukraine in Staaten außerhalb der EU beschaffen möchte.

Auch das benachbarte Lettland wird sich der Granaten-Initiative anschließen. Dazu sei mit Tschechien eine Absichtserklärung unterzeichnet worden, teilt das Verteidigungsministerium in Riga mit. Nähere Angaben wurden zunächst nicht gemacht.

20.45 Uhr: Das US-Finanzministerium hat Sanktionen gegen zwei Männer und ihre in Russland ansässigen Unternehmen verhängt, die mit gefälschten Nachrichten-Websites eine vom Kreml gestützte Desinformationskampagne unterstützt haben sollen. Im Auftrag der russischen Regierung hätten das Unternehmen Social Design Agency und dessen Gründer Ilja Andrejewitsch Gambaschidse sowie die Firmengruppe Structura und ihr Eigentümer Nikolai Alexandrowitsch Tupikin ein Netzwerk aus mehr als 60 gefälschten Internetseiten und Konten in Onlinenetzwerken erstellt, erklärte das Ministerium am Mittwoch.

Die gefälschten Websites sollten offensichtlich seriöse Nachrichten-Seiten imitieren und enthielten demnach auch Fotos und funktionierende Links.

Laut US-Forschern zu Desinformation waren in den vergangenen Monaten Hunderte von Websites aufgetaucht, die mithilfe künstlicher Intelligenz Nachrichtenseiten imitieren und zu einer explosionsartigen Zunahme von Falschmeldungen zu diversen Themen, darunter auch zur US-Präsidentschaftswahl im November, führten.

19.25 Uhr: Russland setzt in den von Moskau kontrollierten Gebieten in der Ukraine einem UN-Bericht zufolge “Folter” und “willkürliche Inhaftierungen” ein und schafft dadurch ein “Klima der Angst”. Russische Streitkräfte begehen “weit verbreitete Verstöße” gegen Menschenrechte, hieß es in dem am Mittwoch vom UN-Menschenrechtsbüro veröffentlichten Bericht, der auf mehr als 2300 Gesprächen mit Opfern und Zeugen beruht.

Zudem werde die ukrainische Identität unterdrückt: “Russland hat den besetzten Gebieten seine Sprache, Staatsbürgerschaft, Gesetze, das Gerichtssystem und seine Lehrpläne aufgezwungen”, erklärte die UN-Organisation. Demnach wurden etwa Lehrpläne an Schulen durch russische Lehrpläne ersetzt, welche die Invasion Moskaus “rechtfertigen”. Auf friedliche Proteste habe die russische Armee mit “Gewalt” reagiert, die freie Meinungsäußerung sei eingeschränkt worden.

Dem Bericht zufolge hat Moskau auch den Zugang zu ukrainischen Medien und Telefonnetzen in den Regionen blockiert. Bürger werden demnach aufgefordert, sich gegenseitig anzuzeigen, was dazu führe, dass sie ihren Freunden und Nachbarn nicht mehr trauen. Das Vorgehen Russlands habe “das soziale Gefüge der Gemeinden zerrissen und Menschen isoliert, was tiefgreifende (…) Folgen für die ukrainische Gesellschaft insgesamt hat”, erklärte UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk.

17.50 Uhr: In der ostukrainischen Großstadt Charkiw sind bei einem russischen Raketenangriff mindestens fünf Menschen getötet worden. Zuvor hatte die Ukraine nur drei Todesopfer gemeldet. Sieben weitere Menschen wurden teils schwer verletzt, teilt Gouverneur Oleh Synjehubow bei Telegram mit. Unter den Trümmern würden weitere Opfer vermutet. In dem Gebäude ist nach Angaben des Zivilschutzes aufgrund vieler leicht entzündlicher Materialien ein Feuer auf einer Fläche von bis zu 10.000 Quadratmetern ausgebrochen. Medienberichten zufolge war vor allem eine Druckerei betroffen.